CDU und FDP setzen auf Blockade: Rot-Grün sitzt in der Schraubstock-Falle

Das Abenteuer Minderheitsregierung in NRW kann beginnen. Parteitage von SPD und Grünen in Köln und Neuss besiegelten mit lautem Jubel den Koalitionsvertrag. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft kann sich am Mittwoch wohl beruhigt zur ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte von NRW wählen lassen.

Eine Pleite wie einst Heide Simonis in Schleswig-Holstein muss sie nicht befürchten. Dank der Linken. Denn die wollen ihr keine Steine in den Weg legen. Sie empfahlen ihren elf Abgeordneten, sich geschlossen zu enthalten. Im zweiten Wahlgang reicht der 49-Jährigen Kraft die einfache Mehrheit.

Aber was kommt danach? Können Kraft und ihre Vize Sylvia Löhrmann (53) von den Grünen ihren „Politikwechsel“ durchpauken, wenn sie – eingeklemmt im Schraubstock – von der Linkspartei auf der einen Seite und von CDU und FDP auf der anderen Seite unter Druck gesetzt werden?

Kraft weiß, dass die Schwierigkeiten nach ihrer Wahl erst richtig anfangen. Rot-Grün braucht Stimmen von unterschiedlichen Partnern, um ihre Pläne durchzubringen.
Auch Löhrmann, die Schulministerin wird, ist bewusst, wie zerbrechlich eine Minderheitsregierung sein kann. „Wir wissen nicht, hält das fünf Monate oder fünf Jahre“, sagte sie in Neuss. Kraft ruft deshalb die anderen Parteien auf, sich nicht in die Schmollecke zurückzuziehen.

Doch CDU und FDP zeigen ihr die kalte Schulter. CDU-Fraktionschef Laumann will Rot-Grün „so viele Abstimmungsniederlagen wie möglich beibringen“. Die FDP setzt ebenfalls auf konsequente Opposition, schimpft über die „marxistischen Verfassungsgegner“, mit deren Hilfe sich Kraft ins Amt hieven lasse. Aber auch die Linke will nicht billige Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün sein.

Unverblümt verlangt sie Einfluss auf den Kurs der Regierung - mit eigenen Anträgen.

Fraktionschef Zimmermann: „Wir werden die rot- grüne Minderheitsregierung damit vor uns hertreiben.“ Und er stellte Bedingungen wie keine Privatisierungen oder kein Personal- und Sozialabbau. Ins gleiche Horn stieß Bundestags-Fraktionsvize Bartsch: Wenn Kraft ihr Programm realisieren wolle, „wird sie mit uns zusammenarbeiten müssen“. Die Linken denken dabei nicht nur an NRW. Wenn Rot-Grün an der Macht ist, ist auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat futsch.

Wie auch immer: 50% der Wähler in NRW glauben laut einer Umfrage für den WDR, dass Kraft eine gute Ministerpräsidentin wird. Und wenn jetzt gewählt würde, hätten SPD und Grüne mit 36 bzw. 17% sogar eine Mehrheit. Die CDU käme auf 32, die FDP auf 5 und die Linke auf 6%.