Brisant: CDU-Maulwurf klaut Daten über Rüttgers
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Für Jürgen Rüttgers und seine CDU in NRW wird der Gegenwind immer heftiger. Nach der Affäre um gekaufte Gesprächstermine und dem Rücktritt von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hat er jetzt den Staatsanwalt im Haus: Die NRW-CDU hat Anzeige gegen Unbekannt wegen Ausspähens von Daten erstattet, weil immer wieder vertrauliche Unterlagen in die Öffentlichkeit gelangten.
Jetzt sucht die CDU mit Hochdruck nach dem Maulwurf in den eigenen Reihen. Tausende E-Mails werden durchforstet, um Hinweise auf die undichten Stellen zu finden. Die CDU geht davon aus, dass ein „großer Karton“ mit Korrespondenz beiseite geschafft wurde.
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Peinlich für Rüttgers ist vor allem die Veröffentlichung eines geheimen Strategiepapiers seines Beraters Boris Berger aus dem Jahr 2005. Darin steht, wie Rüttgers als Regierungschef inszeniert werden soll. So schlägt Berger vor, Rüttgers solle sich auf „einige wenige Botschaften“, die dann „charakteristisch, stilprägend für Ihren Regierungsstil sind“, konzentrieren. Der Ministerpräsident solle „näher bei den Menschen“, „gemeinsam statt einsam“, „ganz normal statt von oben herab“ regieren. Rüttgers solle „feste oder auch lockere Gesprächsformen mit allen relevanten Kreisen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“ aufbauen, in denen er „im Mittelpunkt“ stehen soll. Es solle „diesen Kreisen das Gefühl gegeben, werden, Zugang zum MP zu haben“.
Berger war auch die Schlüsselfigur der Videoüberwachungs-Affäre vom Herbst 2009. Interne Mails hatten bewiesen, dass er Wahlkampfauftritte der SPD-Gegenkandidatin Hannelore Kraft ausspionieren ließ. Das Problem für Rüttgers: Gut zwei Monate vor der Landtagswahl stürzen seine Umfragewerte ab. Erstmals seit langem kommen CDU und FDP (zusammen 44%) auf weniger Stimmen als SPD und Grüne (zusammen 45%).
Die CDU bekäme laut Forsa-Umfrage für den „Stern“ nur noch 38% (-3). 2005 hatte Rüttgers die Wahl noch mit 44,8% gewonnen.
Ein Problem auch für Kanzlerin Merkel. Geht NRW für Schwarz-Gelb verloren, wäre ihre Mehrheit im Bundesrat futsch.
Noch zwei Monate bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) steht unter Druck, seine schwarz-gelbe Koalition hat laut Umfragen derzeit keine Mehrheit mehr.
Möchten Sie den CDU-Landeschef einmal persönlich kennenlernen? EXPRESS macht es möglich. Bei einem Bürgergespräch in Köln am Mittwoch, 17. März, ab 18.30 Uhr, können EXPRESS-Leser Jürgen Rüttgers treffen, ihm Fragen stellen und mit ihm eine lebhafte Diskussion führen.
So bewerben Sie sich: Senden Sie uns bitte bis spätestens 9. März Ihre Fragen (maximal drei) und schildern Sie kurz, wer Sie sind.
Geben Sie Ihren Namen, Alter, Beruf, Adresse und Telefonnummer an. Sie werden rechtzeitig benachrichtigt, ob Sie dabei sind.
Per E-Mail an: politik@express.de
Per Fax an: 0221/224-2033
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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