Seine Tage sind gezählt: Bundesbank-Chefs feuern Thilo Sarrazin

Zum Auftrag der Bundesbank gehört: Die Euro-Stabilität zu sichern und unsere Währungsreserven zu verwalten. Nicht dazu gehören Mutmaßungen über jüdische Gene und türkische Intelligenzquotienten.

Thilo Sarrazin (65) bekommt dafür die Quittung von seinem Arbeitgeber, der Bundesbank. Nach einer Krisensitzung (in Abwesenheit Sarrazins) teilte sie mit: „Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat Donnerstag einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen.“

Gleichzeitig wurde er mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Das letzte Wort hat Bundespräsident Christian Wulff. Denn nur er kann einen Bundesbankvorstand in die Wüste schicken. Entschieden hatte man sich wohl schon am Montag. Zudem kam immer mehr Druck von oben – von ganz oben.

Erst die Kanzlerin: „Die Art und Weise, wie hier geredet wird, spaltet die Gesellschaft.“ Merkel legte der Bundesbank Konsequenzen nahe. Dann das Kabinett: „Die Bundesregierung sieht das nationale und internationale Ansehen der Bundesbank beeinträchtigt“, so Merkel-Sprecher Seibert.

Und schließlich Bundespräsident Wulff: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet.“

Die Sache hat aber nach Expertenmeinung einen gravierenden Haken: Juristisch ist der Vorgang heikel und ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank. Denn einen Bundesbank-Vorstand entlässt man nicht so einfach. Eine Chance gäbe es nur im Falle einer „grundsätzlichen und weitreichenden Verfehlung“ oder einer „krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit“.

Die Begründung für den blauen Brief muss wasserdicht sein, da Sarrazin juristisch gegen eine Entlassung vorgehen wird. Kommt er damit durch, muss die Bundesbank ihm die Bezüge (rund 220.000 €/Jahr) weiter zahlen. Seine Amtszeit endet regulär 2014.

Das Instrument, auf das man sich geeinigt hat, ist Sarrazins Rampenlicht-Versessenheit. Laut „Süddeutsche Zeitung“ werfen Bundesbankchef Axel Weber und seine Kollegen ihm vor, er missachte „fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße“ seine Verpflichtung zur Mäßigung. Die SPD in Berlin hat am Donnerstag ein Parteiausschussverfahren gegen Sarrazin beschlossen – wegen Thesen, die viele im Land teilen.

Seine Thesen träfen auf Ängste der Menschen, bestätigt Meinungsforscher Güllner (Forsa). Die Politik müsse „diese Ängste ernst nehmen, ohne in Populismus zu verfallen. Sonst treibt man die Menschen in die Arme der Totalvereinfacher, der Rechtsradikalen“.