Städte fordern: Bürger-Arbeit statt Hartz IV

Hartz-IV-Empfänger zum Schneeschippen verpflichten, Langzeit-Arbeitslose freiwillig als Vorleser ins Altenheim:

Die Vorschläge von FDP-Chef Guido Westerwelle und NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft sorgen für hitzige Debatten.

Die Städte und Gemeinden wollen einen anderen Weg gehen: Sie fordern bezahlte Bürgerarbeit für Menschen, die keinen anderen Job finden. Wie das funktioniert, wird schon erfolgreich getestet: in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern.

Die Wochenarbeitszeit beträgt 30 bis 35 Stunden. Die Bezahlung ist unterschiedlich: je nach Qualifikation und Tätigkeit 675 bis 975 Euro oder sogar mehr. Es gibt einen festen Arbeitsvertrag, der Arbeitgeber führt Sozialbeiträge etwa für die Rente oder die Krankenversicherung ab.

Wenn das Geld – z. B. bei Ehepaaren mit Kindern – zum Lebensunterhalt nicht reicht, wird der Bedarf individuell ausgerechnet und zusätzlich finanziert. Silvia Lösch, Sprecherin der Bundesanstalt für Arbeit: „Ziel der Bürgerarbeit ist aber immer, den Mitarbeiter wieder im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen, das heißt, ihm einen normalen Job zu besorgen.“

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: „Bürgerarbeit wäre ein wichtiger Baustein, um nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit zu finanzieren. Dabei geht es um mehr als Schneeschippen. Ziel muss sein, die Berufs- und Lebenserfahrung von Langzeitarbeitslosen sinnvoll zu nutzen. Das kann in Museen, Bibliotheken und Altersheimen sein.“

Und wer bezahlt die Bürgerarbeit? Das Geld, das zuvor für die Arbeitslosigkeit aufgewendet wurde, fließt in Beschäftigungsgesellschaften, bei denen die Bürgerarbeiter angestellt sind. Drei Viertel übernimmt die Bundesagentur für Arbeit, ein Viertel die Kommune.

Allerdings sind kommunale Beschäftigungsprogramme kein Erfolgsgarant. So wurde zum Beispiel der „Kommunal-Kombi“, mit dem der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering 100.000 Arbeitslose beschäftigten wollte, zum Flop.

Beim Kombi übernehmen Bund und EU die Hälfte der Lohnkosten, wenn Kommunen Stellen für Langzeitarbeitslose schaffen. In Westdeutschland wurden so in zwei Jahren gerade mal 425 Jobs geschaffen – weil die Kommunen zu klamm sind, den Eigenanteil zu übernehmen.