Bilanz von 2011: NRW ließ 200 Millionen Euro an Fördermitteln sausen

Riesenkrach um den Landeshaushalt 2012: Rot-Grün will 3,6 Milliarden Euro neue Schulden machen, hat voriges Jahr aber rund 200 Millionen Fördergelder des Bundes sausen lassen.

Im Haushaltsausschuss des Landtages musste Finanzminister Walter-Borjans (SPD) einräumen, dass 38 Millionen für den Ausbau von U3-Kitaplätzen nicht abgerufen wurden.

Auch Fördermittel für den Nahverkehr in Höhe von 80 Millionen €, für den Mittelstand (50 Millionen €) und für Stadtentwicklung (27 Millionen €) gingen NRW verloren – etwa weil die Genehmigung der Projekte zu lange dauerte.

Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland: „Es ist erschreckend, dass Rot-Grün dringend benötigte Bundesmittel, gerade für Familien und Kinder, ungenutzt verfallen lässt, aber weiter munter neue Schulden machen will.“

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke betont, der Finanzminister werde „dem Landtag genau erklären müssen, warum Bundeszuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe nicht nach Nordrhein-Westfalen geflossen sind“.

Derweil verlangt die Linkspartei, die Rot-Grün häufig Mehrheiten beschafft hat, Mehrausgaben im Sozialbereich von 1,3 Milliarden als Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Haushalt. Auch die FDP könnte Rot-Grün zur Mehrheit verhelfen, pocht aber auf Einsparungen im Etat.

Papke: „Die Landesregierung muss sich jetzt gut überlegen, ob sie mit der Linkspartei weiter neue Schulden aufhäuft oder ob sie mit der FDP über Sparanstrengungen für NRW spricht.“