Steuerzahlerbund NRW warnt: Beamten-Pensionen werden unbezahlbar

Hochverschuldete Städte und Gemeinden, denen finanziell das Wasser bis zum Hals steht, gibt es in Nordrhein-Westfalen viele.

Doch jetzt warnt der Steuerzahlerbund: Auch dem Land NRW droht praktisch die Pleite. Grund: Die Ausgaben für die Beamtenpensionen steigen in den nächsten Jahren enorm an. Ohne Kürzungen der Pensionsansprüche sei der Landeshaushalt bald nicht mehr finanzierbar.

Rund 260.000 Beamte sind derzeit beim Land NRW beschäftigt – bei Polizei und Justiz, in Verwaltung, Schulen und Kliniken. Dazu kommen 125.000 Pensionäre. Dieses Jahr gibt NRW 4,1 Milliarden Euro für Beamtenpensionen aus.

2020 werden es laut einer Studie des Freiburger Rentenexperten Bernd Raffelhüschen schon 6,6 Milliarden Euro sein – ein Anstieg um mehr als 60 Prozent!

Auslöser der Kostenlawine sind die Einstellungswellen der 70er und 80er Jahre. Für die Versorgung dieser Beamten hat NRW so gut wie kein Geld zurückgelegt, muss fast alles aus Steuern finanzieren.

Georg Lampen, Chef des Steuerzahlerbundes NRW, betont: Schon heute gehen 14,5% der Steuereinnahmen von NRW für Beamtenpensionen drauf. Weitere 12,8% verschlingen die Zinsen für die Landesschulden (126 Milliarden Euro). Beide Posten machen zusammen bereits mehr als ein Viertel des Landeshaushaltes aus – Tendenz steigend.

Hinzu kommt: Ab 2020 gilt die Schuldenbremse, wonach Bund und Länder keine neuen Kredite aufnehmen dürfen. Ohne Reformen drohe dann der „Haushaltsnotstand“, so Lampen.

Er fordert: Alle Kürzungen bei der Rente müssen „wirkungsgleich“ auf die NRW-Beamten übertragen werden. Konkret solle ein „Nachhaltigkeitsfaktor“ eingeführt werden, der den Anstieg der Pensionen dämpft. Außerdem solle ein Studium nicht mehr wie drei Dienstjahre angerechnet werden.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zum EXPRESS: „Wir werden dieses Gutachten genau prüfen. Wir sind uns bewusst, dass Personalkosten und Pensionslasten ein großer Ausgabenposten im Landeshaushalt sind. Man kann aber nicht die Haushaltsprobleme des Landes auf dem Rücken seiner Beschäftigten lösen.“

Meinolf Guntermann, Chef des Beamtenbundes NRW, lehnt die Kürzungen als ungerechtfertigt ab: „Hier werden willkürlich einzelne Elemente aus dem Rentenrecht rausgepickt. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung sind auf das Versorgungsrecht übertragen wurden, etwa durch die schrittweise Senkung der Pensionen ab 2003 um 3,25 Prozent.“