Alle müssen zahlen: Bald Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr

Selten waren sich Politik, Sender, Verbände und Experten in Sachen Rundfunkgebühr so einig wie jetzt: Eine Reform muss her.

Die derzeit geltende GEZ-Gebühr, die sich nach einem vorhandenen Radio oder Fernseher richtet, soll durch eine pauschale Abgabe pro Haushalt ersetzt werden. Heißt: Alle müssen zahlen!

Dieser Vorschlag von Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wird an diesem Mittwoch von der Rundfunkkommission der Länder in Berlin voraussichtlich übernommen.

Und das sollen laut Kommission die Vorteile sein:

• Der Streit darüber, ob Gebühren auch für internetfähige Firmen-PCs und -Handys (sogenannte Smartphones) erhoben werden sollen, mit denen auch ferngesehen und Radio gehört werden kann, wäre vom Tisch.

• Das Aufspüren von „Schwarzsehern“ durch die Kontrolleure der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fiele weg - denn vermutlich würde die Beweislast umgedreht: Pauschal müsste wohl jeder Haushalt erst einmal zahlen, und dann könnten Ausnahmen beantragt werden.

• Die gesamte Verwaltung einer solchen Abgabe, eine einfache Abfrage beim Einwohnermeldeamt, könnte effektiver und günstiger werden.

Dabei ist eines klar: „Kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm“, betonte der frühere Bundesverfassungsrichter Kirchhof bei der Vorstellung seines Gutachtens Anfang Mai. Auch die Länderchefs, allesamt aus SPD und CDU/CSU, wollen keine versteckte Gebührenerhöhung, diese käme in Zeiten von Sparrunden schlecht bei den Wählern an.

Mehr als 17,98 Euro pro Monat - so viel zahlt derzeit ein Fernsehbesitzer als Höchstgebühr - soll auch künftig niemand berappen.

Was dann aus den 1100 GEZ-Mitarbeitern wird, ist derzeit unklar. Dazu Jürgen Doetz, Vorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT): Die Kontrolle wären „künftig überflüssig, die Bespitzelung würde aufhören, und das wäre ein großer Vorteil“.