Abrechnung mit Finanzwelt: Gabriel: Banken erpressen uns!

Gabriels Banken-Angriff eröffnet den Wahlkampf.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel (52) reicht’s! Die Banken haben für ihn seit der Finanzkrise 2008 nichts gelernt – im Gegenteil: Sie treiben es immer dreister. Arbeiten aus Profitgier gegen die Menschen und den Staat. Jetzt will die SPD den Finanzmarkt revolutionieren. Und läutet damit den Wahlkampf für 2013 ein.

Eine Minderheit schadet der Mehrheit – und dem ganzen Land“, so die Überschrift der Streitschrift, mit der Gabriel den ehrgeizigen Anspruch erhebt, den „Finanzsektor zu bändigen“. Ist das überhaupt möglich? Bankenverband, FDP und CDU halten Gabriel Polemik vor. Seine Thesen, die Chancen der Umsetzung:

• Banken erpressen die Staaten. Aus Angst vor gigantischen Schäden, die ihr Zusammenbrechen auslöst, hätten es Banken geschafft, Haftung und Verantwortung abzuwälzen – auf die Steuerzahler. Doch hier hat Gabriel selbst gesündigt: Seine Partei hat zuletzt dem ESM und damit der Milliardenhilfe für marode spanische Zocker-Banken zugestimmt.

• Banken diktieren die Politik. Auch hier ist die SPD-Position nicht ganz eindeutig. Gabriels Forderung nach einem Verbot des Hochfrequenzhandels, der Pflicht zur ausreichenden Absicherung des Verlustpotenzials und der ausreichenden Eigenkapitalausstattung lässt sich nur EU-weit durchsetzen.

• Einige Banken leisten Beihilfe zur Steuerkriminalität. Er spielt auf die Schweiz an: Hier beharrt die SPD konsequent auf einer Nachbesserung an Schäubles Steuerabkommen mit dem Nachbarn.

• Banken zahlen unanständige Gehälter. Eine Tatsache – doch was will er dagegen machen?

• Banken spekulieren riskant mit dem Geld ihrer Sparer. Hier plädiert Gabriel indirekt für eine Zerschlagung des Bankensektors – und eine Rückkehr zu einem kontrollierbaren System kleiner Geldinstitute. Kann (und will) er das politisch umsetzen?

• Banken zocken ihre Kunden ab. Indem sie sich billig Geld bei der EZB besorgen und es teuer an Kunden verleihen (Dispo-Falle). Hier könnte ein Verbraucherschutzgesetz helfen, das die Union bislang verweigert.

• Banken halten sich nicht an „Selbstverpflichtungen“. Weil noch immer 670000 Bundesbürger kein Girokonto haben. Auch hier können nur Gesetze helfen, Gabriel wird sich daran messen lassen müssen.

• Banken manipulieren. Weil zumBeispiel Berater arglosen Kunden Schrott-Papiere aufschwatzen. „Wer den ahnungslosen Bürgern Schrottpapiere andrehe, müsse in Zukunft genauso mit seinem eigenen Geld haften“, forderte bereits 2010 Jürgen Rüttgers (CDU).

Immerhin: Seit 2009 müssen Banken die ordnungsgemäße Beratung ihrer Kunden nachvollziehbar dokumentieren.