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330 Soldaten: Kabinett beschließt Mali-Einsatz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l, CDU) begrüßt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Sitzung über den Mali-Einsatz.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l, CDU) begrüßt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Sitzung über den Mali-Einsatz.
 Foto: dpa
Berlin –  

Mehr Bundeswehr-Soldaten nach Afrika. Die Bundesregierung will bis zu 330 deutsche Soldaten in das westafrikanische Krisenland Mali schicken. Bis zu 180 Soldaten sind für die Ausbildungsmission der Europäischen Union, bis zu 150 weitere Kräfte für die logistische Unterstützung des Kampfeinsatz gegen islamistische Rebellen vorgesehen. Die dafür notwendigen Mandatsentwürfe hat das Kabinett am Dienstag in Berlin beschlossen. Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag erstmals darüber beraten.

Die EU will insgesamt 450 Militärausbilder sowie Unterstützungs- und Schutzkräfte nach Mali schicken, um die Armee des westafrikanischen Landes zu trainieren. Deutschland wird sich daran voraussichtlich zunächst mit 40 Spezialisten für die Pionier-Ausbildung sowie 40 Ärzten und Sanitätern beteiligen, die ein Feldlazarett betreiben sollen. Dass die im Mandat festgesetzte Zahl deutlich höher liegt, ist nicht ungewöhnlich. Damit wird Spielraum für eine mögliche Veränderung der Lage vor Ort geschaffen.

Logistische Unterstützung leistet die Bundeswehr bereits seit mehreren Wochen. Drei Transall-Maschinen und rund 70 Soldaten sind am Transport von afrikanischen und französischen Soldaten aus den Nachbarländern nach Mali beteiligt. Künftig wird die Bundeswehr aber auch bei der Betankung französischer Kampfjets in der Luft helfen. Die Luftwaffe verfügt über vier speziell dafür ausgestattete Maschinen vom Typ Airbus A310.

Das letzte Wort hat nun der Bundestag. Alle Fraktionen außer der Linken haben bereits grundsätzliche Unterstützung für ein militärisches Engagement Deutschlands in Mali signalisiert. Allerdings gibt es selbst in der Koalition auch kritische Stimmen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, kritisierte die Mali-Politik der internationalen Staatengemeinschaft. „Es fehlt an Polizeiausbildung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Weder durch die Soldaten-Trainingsmission noch durch das Eingreifen westafrikanischer Soldaten würden die „Grundübel der Region“ beseitigt.

Nach einer Reise durch wichtige Nachbarstaaten Malis berichtete Hoff, Hauptprobleme seien fehlende Grenzkontrollen, eine Flut von Waffen etwa aus libyschen Beständen und rasant zunehmender Drogenhandel. „Davon profitieren sowohl kriminelle als auch islamistische und terroristische Strukturen.“ Hoff: „Derzeit sehe ich hier zu viel Militär, zu viel Wunschdenken und zu wenig vernetzte Sicherheit.“

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