Ganz Europa spart, nur Brüssel nicht: 22 Millionen am Tag! Die EU-Geldverbrenner

Wir stecken mitten in der dicksten Finanzkrise, müssen ganze Staaten vor dem Bankrott retten – und die EU baut seelenruhig eine neue Mammut-Behörde auf, die Milliarden jedes Jahr verschlingt. Diese Sorge hat jedenfalls die deutsche EU-Politikerin Inge Grässle.

Würde das neue Außenamt tatsächlich 8 Milliarden pro Jahr ausgeben können, so wären das pro Tag 22 Millionen Euro. Grässle (CDU) ist Mitglied im Kontrollausschuss des EU-Parlamentes. Sie überprüft u. a. den Etat, der nun für den „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD), den die Britin Lady Catherine Ashton leitet, geschaffen werden soll.

Grässles Befürchtung: Künftig würde die EU noch mehr Geld verschleudern. Hintergrund: Mittel der EU würden künftig stärker über die Auslandsvertretungen verteilt, eine Kontrolle werde dadurch erschwert. „Dem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet“, sagte sie „Spiegel online“.

In Schnellkursen würden „fachlich völlig unqualifizierte Kräfte“ aus den 27 EU-Staaten im Finanzmanagement angelernt.

Das neue Außenamt könnte rund 8000 Beamte umfassen, davon 5000 in Auslandsvertretungen der EU in über 100 Ländern.

„Die Stellen werden aber nicht alle neu geschaffen“, stellt Alexander Graf Lambsdorff (FDP) klar: „Die Beamten arbeiten jetzt schon in den Auswärtigen Diensten der EU bzw. der Mitgliedsstaaten und werden dann im EAD zusammengefasst.“

Etwa ein Drittel der Stellen soll aus den Einzelstaaten besetzt werden. „Die Diplomaten wechseln dann vom Bund zur EU“, erklärt der SPD-Europapolitiker Jens Geier. Für den Steuerzahler, der auch Brüssel finanziere, macht das aber schon einen Unterschied, denn: „EU-Diplomaten, die ins Ausland geschickt werden, bekommen hohe Zulagen“, so Geier zum EXPRESS. „Sie verdienen dann etwa das Doppelte.“

Dass aber 8 Milliarden Euro verbrannt würden, das befürchtet Geier, der ebenfalls Mitglied im Kontrollausschuss ist, nicht. „Die Mittel für den EAD sind jetzt bereits im EU-Haushalt eingeplant, in Töpfen für Entwicklungshilfe z. B.“ Diese Mittel würden nun zusammengefasst.