Es waren Szenen, die nicht nur Politikerinnen und Politiker fassungslos zurückließen: Jugendliche werfen Steine, Feuerlöscher und Böller auf Einsatzkräfte, ein Bus brennt, Einsatzwagen werden zerstört. Einige versuchen gar, sie auszurauben. Feuerwehrleute werden angegriffen, es wird mit Schreckschusspistolen geballert. 

Wer ist schuld an solchen Szenen? Welche Konsequenzen müssen gezogen werden? Die Fragen, aber vor allem die Antworten darauf sorgen erneut für heiße Debatten in der Politik. Die Berliner Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte am Mittwoch (4. Januar) ein hartes Durchgreifen gegen mutmaßliche Täter an. „Der Rechtsstaat wird solche Attacken gegen Polizei, Rettungskräfte und sonstige Helfer nicht dulden – egal von wem sie ausgeübt werden.“

Silvester-Krawalle in Berlin: Neue Integrations-Debatte der CDU

Noch liegen keine umfassenden Zahlen zur Silvesternacht oder zu mutmaßlichen Täter vor. Und während die Regierung auf diese Infos wartet und ein Lagebild erstellen lässt, nimmt die CDU die Krawalle zum Anlass, über gescheiterte Integration zu debattieren.

Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte etwa, es gehe bei der Gewalt an Silvester „um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat“.

Nun äußert sich auch CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach zu dem Silvester-Chaos und zu den Themen Integration und Migration. Gegenüber dem Kölner Nachrichtenportal „report-k“ erklärt er, ihn erinnerten die Szenen an die Kölner Silvesternacht 2015. „Nur dass damals schwerpunktmäßig junge Frauen angegriffen wurden, diesmal waren Polizeikräfte und Rettungsdienste die bevorzugten Ziele der gewaltbereiten Chaoten.“

Bosbach: „Grüne mögen es nicht, wenn man auf deren Schattenseiten hinweist“

Nicht nur in Berlin, auch in Teilen von NRW wurden Einsatzkräfte angegriffen, vor allem in Großstädten wurden Böller als Waffen eingesetzt, wie jüngst Bosbachs Parteigenosse, Innenminister Herbert Reul, erklärte. Vor allem von Gruppen junger Männer. „Die strafrechtliche Aufarbeitung ist jetzt vordringlich, aber ich ahne, wie das enden wird“, sagt Bosbach dazu. „Vermutlich ähnlich wie in der bereits erwähnten Kölner Silvesternacht“. 

Bei Straftaten aus einer Menge heraus sei es schwer, einzelnen Personen bestimmte Straftaten zuzuordnen. „Ebenso wichtig wäre es, den Sicherheitskräften die gesellschaftliche und politische Rückendeckung zu geben, die sie brauchen, um Recht und Gesetz durchsetzen zu können.“ Den Grünen warf er vor, dass die Partei beim Komplex „Migration und ihre Folgen“ Debatten vermeiden würden. Die würden es nicht mögen, „wenn man auch auf deren Schattenseiten hinweist“, so Bosbach.

Wolfgang Bosbach: „Das wird im links-grünen Milieu gerne tabuisiert“

„Fakt ist: Viele, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu uns kamen, waren und sind für unser Land tatsächlich eine Bereicherung. Nicht nur in ökonomischer Hinsicht“, führt der CDU-Politiker weiter aus. „Aber in den letzten Jahren sind im Zuge der weltweiten Fluchtbewegungen auch viele junge, bindungslose junge Männer mit extremistischen Einstellungen und großer Gewaltbereitschaft eingereist. Echte Problemfälle, aber das wird im links-grünen Milieu gerne tabuisiert.“

Extremismus-Experte über Böller-Gewalt

„Muss sagen, was kein Politiker sich bis jetzt zu sagen traut“

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Den Politikerinnen und Politikern der aktuellen Regierung warf Realitätsfremde vor. Bosbach: „Durch die getönten Scheiben einer Dienstlimousine sieht die Welt ganz anders aus als aus der Perspektive von Polizistinnen und Polizisten im Wach- und Wechseldienst. Das allerdings gilt nicht nur für die amtierende Bundesregierung.“

SPD Berlin: „Daraus pauschal eine Integrationsdebatte zu machen, halte ich für verkürzt“

Auch die Berliner CDU hat sich über eine verfehlte Integrationspolitik beschwert: Der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) forderte mehr Polizeipräsenz und die Einrichtung einer Brennpunktwache in dem Viertel. „Das sind überwiegend arabische Jugendliche, die hier völlig freidrehen, außer Rand und Band sind und unseren Staat vollkommen ablehnen“, sagte er gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat indes vor einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt. „Daraus zu schlussfolgern, dass alle Menschen mit Migrationsgeschichte ein Gewaltproblem haben, wäre wirklich falsch. Denn es leiden ja vor allem auch die Menschen aus der Community darunter.“ Vor allem „einzelne marodierende Jugendbanden“ seien schuld. „Daraus pauschal eine Integrationsdebatte zu machen, halte ich für verkürzt.“

Ähnlich sieht das die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD): Anstatt die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr t zum Anlass für eine Integrationsdebatte zu nehmen, sollte der Fokus auf junge Männer als Täter gerichtet werden. „Was wir brauchen, ist eine ehrliche Debatte über Jugendgewalt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. (mg)