Mecklenburg-Vorpommern: Neonazis wollen Kitas unterwandern
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In Mecklenburg-Vorpommern läuten die braunen Alarmglocken: Immer wieder versuchen Neonazis, kommunale Kitas von klammen Gemeinden zu übernehmen oder Erzieherinnen aus der rechtsextremen Szene in die Einrichtungen einzuschleusen.
Ein neues Gesetz soll die rechte Unterwanderung jetzt verhindern. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) steuert mit einem „Kita-Erlass“ gegen die braunen Vorstöße. Künftige Kita-Betreiber müssen ab 1. August ihre Gesinnung offen legen.
Sowohl verantwortliche als auch Erzieher müssen dann persönliche Erklärungen abgeben, wonach sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und kein Mitglied einer rechtsextremen Partei sind. „Wir wollen, dass unsere Kinder demokratisch aufwachsen und nicht im Menschenbild von Extremisten“, so Schwesig.
Anlass für den Erlass waren diverse Vorfälle. Rechtsextreme Gruppierungen hatten Frauen und Mädchen dazu aufgerufen, sich als Erzieherinnen ausbilden zu lassen. Weitere vier Fälle wurden bekannt, in denen Erzieher mit Bilderbüchern rechtes Gedankengut verbreiten wollten.
Parallel dazu berichteten Vertreter vom Projekt „Demokratie für Frauen“ im Landkreis Ludwigslust von vier Versuchen, bei denen sich Rechtsextreme um Trägerschaft von Kitas bemüht hatten.
Für Aufsehen sorgte der Fall der 550-Seelen-Gemeinde Bartow. Dem Ort bei Demmin fehlten 15.000 Euro für den Erhalt der Kita. Da trat NPD-Mitglied Mattias Schubert auf den Plan.
Der siebenfache Vater bot sich an, die Geschäfte ehrenamtlich zu führen. Der Gemeinderat roch den braunen Braten, verhinderte in letzter Sekunde die Übernahme. Das Ziel schien klar: Der Nachwuchs soll möglichst früh auf den „völkischen Gemeinschaftslebens“-Kurs getrimmt werden.
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08.02.2012
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