Drei Festnahmen!: Razzien gegen rechte Szene in NRW
Am frühen Mittwochmorgen hat eine Spezialeinheit der Kölner Polizei Wohnungen und einen Geschäftsraum von Mitgliedern der rechten Szene in Nordrhein-Westfalen durchsucht.
Mehr als 100 Beamte durchsuchten ab 5 Uhr in Düsseldorf, Wuppertal und Essen und Radevormwald insgesamt 20 Objekte. Darunter auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW in Radevormwald.
Foto: dapd
Insgesamt wurden in Radevormwald 17 Wohnungen hochgenommen. Dazu eine Wohnung in Essen, eine in Düsseldorf und drei in Wuppertal. Eins der Objekte wurde erst bei laufender Aktion in die Razzia einbezogen – per Eil-Antrag.
Bei der Razzia wurden etliche gefährliche Gegenstände sichergestellt: Schwerter, Wurfmesser, Reizgas – aber auch mindestens eine scharfe Schusswaffe. Dazu sicherten die Ordnungshüter Nazi-Hetzschriften.
Foto: dpa
Der Staatsschutz ermittelt ebenfalls gegen führende Köpfe des rechtsextremen „Freundeskreis Rade“. Insgesamt 18 Verdächtigen werfen Staatsanwaltschaft und Polizei die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Es bestehe zudem der Verdacht, dass Mitglieder dieser Vereinigung erhebliche Straftaten und Gewaltverbrechen begangen hätten, hieß es. Drei Personen wurden in diesem Zusammenhang bereits festgenommen. Sie werden nun nach Köln gebracht und dem Haftrichter vorgeführt.
„Der heutige Tag macht deutlich, dass wir die Bedrohung von Rechts sehr ernst nehmen und konsequent gegen die Szene in Radevormwald vorgehen“, sagte Polizeipräsident Albers am Mittwoch in Köln.
Albers weiter: „Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission 'Im Fokus: Rechts' Druck“. Das Vorgehen sei Teil des von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten Acht-Punkte-Programms.
Das Programm, das Jäger im Dezember präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem sind darin mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene vorgesehen.
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