Die Schlinge zog sich langsam zu: Ursula Heinen-Esser ist als NRW-Umweltministerin zurückgetreten.
„Absoluter Skandal“Mallorca-Affäre wurde für NRW-Ministerin zu viel – Heinen-Esser wirft das Handtuch
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Ursula Heinen-Esser ist am Donnerstag (7. April 2022) als NRW-Umweltministerin zurückgetreten.
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) lehnte am Donnerstagvormittag einen Rücktritt nach neuen Enthüllungen um ihren Mallorca-Aufenthalt nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 noch ab. Am Abend wurde der Druck zu groß.
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai tritt Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurück.
NRW: Umweltministerin Heinen-Esser tritt wegen „Mallorca-Gate“ zurück
Sie habe am Nachmittag mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesprochen und ihm ihren Rücktritt angeboten. „Der Ministerpräsident hat den Rücktritt angenommen.“
Rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli in NRW hatte die Umweltministerin mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca einen Geburtstag gefeiert.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) nahmen am 23. Juli 2021 an einer Geburtstagsfeier des Ehemanns von Heinen-Esser teil, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Donnerstag (7. April 2022) berichtete.
Die SPD-Opposition sprach von einem „absoluten Skandal“ und einem „Mallorca-Gate der Landesregierung“.
Die Umweltministerin stand bereits seit längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Urlaub nach dem Hochwasser am 14. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber fortgesetzt hatte. Diesen Schritt hatte sie zunächst damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter zurückholen müssen, die mit Freundinnen auf der Insel zurückgeblieben war. Von einer Geburtstagsfeier hatte sie aber auch dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf bisher nichts mitgeteilt.
Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli waren verheerende Schäden verursacht worden, es gab 49 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen.
Ursula Heinen-Esser: „Solches Verhalten durch nichts zu rechtfertigen“
Kutschaty hatte gefordert: Treffe es zu, dass „inmitten der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ drei Kabinettsmitglieder einen Geburtstag auf Mallorca feierten, müsse das Konsequenzen haben.
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Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD, fordert Konsequenzen für NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
„Ein solch instinkt- und pietätloses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Während Zehntausende Betroffene des Hochwassers mit den Folgen der Flut gekämpft hätten, hätten es sich hochrangige Vertreter der NRW-Landesregierung auf Mallorca „gut gehen lassen“.
Dabei seien vor allem Heinen-Esser und Scharrenbach als Ministerinnen auf Regierungsseite fachlich zuständig für die Hilfen nach der Flut gewesen, betonte der SPD-Oppositionspolitiker. Er sprach von einem „Schlag ins Gesicht all derer, die in dieser Katastrophe so viel verloren haben.“
Mallorca-Skandal: „Salamitaktik und Vertuschungsversuche der Ministerin“
Der Untersuchungsausschuss hatte der Umweltministerin in der Vergangenheit bereits Verzögerung bei der Aufklärung und zuletzt auch Täuschung vorgehalten.
„Die neuen Erkenntnisse setzen dem ganzen jetzt aber die Krone auf“, sagte Kutaschty laut Mitteilung. Nach „Salamitaktik und Vertuschungsversuchen der Umweltministerin“ zeige sich nun, dass „offenbar ein echter Skandal unter der Decke gehalten werden“ sollte. Mit ihrem (nb, aa/dpa)