Die Tinte ist schon mal trocken unter dem ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens. Wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst am Dienstag, wie erwartet, im Landtag als Regierungschef wiedergewählt wird, kann das neue Bündnis loslegen.
NRWErster schwarz-grüner Koalitionsvertrag unterschrieben – „Regierung für Besserverdiener“
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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) unterzeichnen den Koalitionsvertrag am 27. Juni 2022.
Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens ist besiegelt: Am Montag (27. Juni 2022) haben die Spitzen von CDU und Grünen den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Vertrag unterschrieben.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, haben damit den Schlusspunkt unter gut dreiwöchige Verhandlungen gesetzt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Ich habe das Gefühl, das funktioniert“
Wüst lobte das Miteinander und äußerte Zuversicht für die nächsten fünf Jahre. Es sei viel Vertrauen aufgebaut worden, sagte er im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten, wo dreieinhalb Wochen lang verhandellt worden war. Neubaur und er hätten sich in der Zeit „viel, viel besser kennengelernt“, sagte der 46-Jährige. „Und ich habe das Gefühl, das funktioniert.“
Auch Neubaur (44) sagte: „Wir kannten uns vorher nicht. Wir hatten Handynummern voneinander. Aber wir haben uns kennengelernt.“ Es sei ein Fundament geschaffen worden, um in den nächsten Jahren mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe miteinander zu streiten und zu arbeiten, Schwarz-Grün habe eine gemeinsame Grundlage geschaffen, um auch bei unvorhersehbaren Ereignissen „nicht aus der Bahn geworfen“ zu werden.
Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland steht damit Wüsts Wiederwahl an diesem Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. CDU und Grüne haben zusammen 115 von insgesamt 195 Mandaten und damit ein bequemes Polster über der erforderlichen absoluten Mehrheit. Wüst braucht mindestens 98 Stimmen. Gegenkandidaturen wurden der Landtagsverwaltung im Vorfeld nicht bekannt.
Acht Monate lang war Wüst Kopf einer schwarz-gelben Landesregierung. Nachdem die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert hatten, konnte Schwarz-Gelb nicht weiter regieren. Am Mittwoch steht mit der Vorstellung und Vereidigung des schwarz-grünen Kabinetts der letzte Akt der Regierungsbildung an.
NRW soll „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ werden
In ihrem 146 Seiten starken Koalitionsvertrag, der am Montag von einer elfköpigen Steuerungsgruppe beider Seiten symbolisch mit Tintenkugelschreibern unterzeichnet wurde, verpflichten sich CDU und Grüne, Nordrhein-Westfalen bis zum Ende der Wahlperiode 2017 „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen.
Bis dahin sollen mindestens 1000 neue Windkraftanlagen errichtet sowie schrittweise eine Solarpflicht für Neubauten und später auch für Bestandsgebäude eingeführt werden. Am Kohle-Ausstieg bis 2030 wird festgehalten.
In den Schulen soll es keine neuen Debatten um die besten Schulformen geben. Stattdessen sollen 10.000 zusätzliche Lehrkräfte den Unterricht und die Förderung der Kinder verbessern. Ein landesweites Schnellbusnetz soll vor allem die Menschen in ländlichen Regionen besser anbinden. Die Innere Sicherheit soll mit jährlich 3000 neu eingestellten Polizeibeamten und -beamtinnen gestärkt werden.
Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz.
SPD kritisiert Schwarz-Grün: „Riesige Enttäuschung und Armutszeugnis“
Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) ging im Düsseldorfer Landtag bereits auf Attacke. Er warf der künftigen Landesregierung vor, die Interessen von Arbeitnehmern und Geringverdienenden zu vernachlässigen.
Er kritisierte Pläne, die START NRW GmbH - eine Arbeitsvermittlung mit sozialem Fokus - an ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu veräußern. Damit drohe den mehr als 1000 Beschäftigten Stellenabbau. In einem Eilantrag für das Plenum am Mittwoch fordert die SPD die Landesregierung auf, sich zum Fortbestand von START NRW in bisheriger Form zu bekennen.
„Schwarz-Grün droht zu einer Regierung für Besserverdiener zu werden, die nicht alle Menschen in unserem Land gleichzeitig im Blick hat“, sagte Kutschaty. In einem weiteren Antrag für das Plenum fordert die SPD Unterstützung für 2400 Beschäftigte der von der Schließung bedrohten Vallourec-Stahlrohrfabriken in Düsseldorf und Mülheim.
Auch dass sich CDU und Grüne im Koalitionsvertrag nicht zu einer Finanzierungszusage für die streikenden Beschäftigten an den Unikliniken hätten durchringen können, sei eine „riesige Enttäuschung und ein Armutszeugnis für beide Parteien“. (dpa/gr)