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Ukrainischer Außenminister im interview: Klimkin: „Sanktionen stoppen Putin nicht“

Pawlo Klimkin fordert mehr Engagement von Deutschland.

Pawlo Klimkin fordert mehr Engagement von Deutschland.

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Kiew -

Jetzt schaltet sich die oberste Ebene ein! Am Sonnabend reist Angela Merkel (60, CDU) nach Kiew, Dienstag trifft Wladimir Putin (61) den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (48) in Minsk. Wir sprachen mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin (46).

Herr Minister, Frank-Walter Steinmeier hat von Fortschritten gesprochen, nachdem Sie ihren russischen Amtskollegen Lawrow getroffen haben. Hat er Recht?

Pawlo Klimkin: Die Tatsache, dass solche Verhandlungen überhaupt stattgefunden haben, ist ein gewisser Fortschritt – auch wenn wir zu keinen maßgeblichen Vereinbarungen gekommen sind. Aus dieser Sicht würde ich dem Bundesaußenminister natürlich zustimmen. Leider gibt es aber immer noch keinen nennenswerten Fortschritt, was die Bereitschaft Russlands zur Deeskalation des Konflikts anbetrifft. Von einem solchem Fortschritt könnten wir dann sprechen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens, eine vollständig gesicherte Grenze. Zweitens, die OSZE überwacht die Waffenruhe überall einschließlich der Grenzgebiete. Drittens, die Befreiung aller Geiseln und der Verzicht auf jegliche Versuche neue Geiseln zu nehmen.

Wie gehen die Gespräche weiter und welche Hoffnung haben Sie?

Die Gespräche gehen weiter und das ist gut so. Hoffen wir, dass mit ihrer baldigen Fortsetzung auch spürbare Ergebnisse kommen. Ich habe große Hoffnungen, dass Russland sich zu effektiven und verbindlichen Verpflichtungen bereiterklärt. Zurzeit hören wir von der russischen Seite allerdings nur deklarative Worte, die kaum zur Stabilisierung der Lage beitragen können. Des Weiteren hoffe ich auch, dass die Unterstützung unserer westlichen Partner nicht nachlässt. Ohne die Bündelung unserer Kräfte sind die Chancen Europas gegen die Aggression Moskaus wirklich gering.

Sie haben „militärische Hilfe“ vom Westen gefordert. Was sollte die EU, was sollte Deutschland konkret tun?

Direkt habe ich nichts gefordert. Aber ich glaube, es wäre durchaus logisch, der Ukraine technische und militärische Hilfe zur Bekämpfung von Terrorismus zu leisten, ähnlich wie es gerade im Falle Iraks stattfindet. Dieser Kampf liegt schon im ureigenen Interesse der Europäischen Union. Darüber hinaus brauchen wir Hilfe in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Es handelt sich nicht nur um den Druck auf den Kreml, nicht nur um die Hilfe für unsere Armee, sondern auch um die Unterstützung unserer europäischen Reformen. Wir brauchen einen „Marshall-Plan“ für die Ukraine. Und wenn beim „Marshall-Plan“ nach dem 2. Weltkrieg die USA die Hauptrolle gespielt haben, könnte jetzt Deutschland bei dieser historischen Mission die Führung übernehmen.

Haben sie Verständnis dafür, dass Deutschland immer wieder mit Sanktionen gegen Russland zögert?

Ich würde nicht sagen, dass es in Deutschland heute an Entschlossenheit fehlt, was Sanktionen gegen Russland anbetrifft. Ich verstehe aber, dass Deutschland ein export-orientiertes Land ist und der russische Markt für die deutsche Wirtschaft wichtig ist, wenn auch bei weitem nicht überlebenswichtig. Daher kann ich natürlich die Wurzel der prorussischen Lobby in Deutschland verstehen. Und umso mehr bin ich der deutschen politischen Führung für diese Entschlossenheit dankbar.

Können Sanktionen Putin überhaupt stoppen?

Die Sanktionen selbst offenbar nicht. Die Sanktionen sind ein wichtiger aber kein alleiniger Bestandteil der Instrumente, mit deren Hilfe die internationale Gemeinschaft den Druck auf Moskau ausübt, um seine Politik zu ändern. Wenn wir mit einer Stimme sprechen und unsere Handlungen gut koordinieren, kommen wir zum Erfolg. Christian Wiermer