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Teil-Rente gestrichen : NRW: Ex-Staatssekretär zieht für höhere Pension vor Gericht

Klagt: Manfred Palmen (CDU)

Klagt: Manfred Palmen (CDU)

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dpa

Düsseldorf -

Darum geht’s: Unter Jürgen Rüttgers war Palmen fünf Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Innenministerium. Aus diesem Amt standen ihm eigentlich zwei Jahre Übergangsgeld zu – laut Steuerzahlerbund NRW insgesamt fast 180.000 Euro. Und danach winkte ihm eine Pension von knapp 4.000 Euro im Monat.

Doch daraus wurde nichts. Weil Palmen als Ex-Stadtdirektor bereits eine Pension von 5.022 Euro im Monat erhält, kürzte das Land das Übergangsgeld um diesen Betrag und beschied ihm, er werde für die Zeit als Staatssekretär null Euro Pension bekommen. Dagegen klagt Palmen.

Der Landtagsabgeordnete betont, dass es ihm nicht ums Geld, sondern ums Prinzip gehe. „Jeder Rentner und Pensionär bekommt für die Jahre, die er gearbeitet hat, eine entsprechende Rente oder Pension bezahlt. Bei mir wird aber bei meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär so getan, als hätte ich nicht mehr gearbeitet. Das halte ich für rechtswidrig“, so Palmen zu uns.

Der Steuerzahlerbund NRW mahnte erneut Reformen an. Minister und Staatssekretäre müssten in Zukunft selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen.