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Rechnungshof entdeckt Fehler Die Milliarden-Schlamperei bei den Behörden

Stuttgarts neuer Bahnhof: Aus anfangs 2,6 Milliarden wurden 6,9 Milliarden Euro.

Stuttgarts neuer Bahnhof: Aus anfangs 2,6 Milliarden wurden 6,9 Milliarden Euro.

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dpa Lizenz

Berlin -

Schlampereien und Gesetzesverstöße bei Behörden kosten uns Steuerzahler Milliarden. Nicht nur bei Großprojekten wie dem Berliner Hauptstadtflughafen, der Hamburger Elbphilharmonie, „Stuttgart 21“ oder der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin wird viel Geld verballert:

Rechnungsprüfer stellten laut „Focus“ bei der Kontrolle von 40000 Maßnahmen fest, dass in fast 85 Prozent der Fälle nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung stattgefunden hat.

Jedes öffentliche Projekt muss nach der Bundeshaushaltsordnung vor Baubeginn oder Bestellung daraufhin untersucht werden, ob es sich wirtschaftlich realisieren lässt. „Wir müssen aber feststellen, dass die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei vielen Projekten einfach ausfällt“, sagte ein Rechnungshof-Sprecher dem Nachrichtenmagazin. „Und selbst, wenn sie vorgenommen wird, kommt es oft zu Fehlern.“ ´

Experten führen die Kostenexplosionen unter anderem auf den Wegfall der Baupreisverordnung zum 1. Juli 1999 zurück. Seitdem könnten staatliche Bauprojekte nicht mehr von Preisprüfern begutachtet werden. Detlef Klose, Präsident des Bundesverbands der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen: „Ein Unding.“

Statistiken seines Verbandes hätten ergeben, dass sich die Kosten im Schnitt um zwölf Prozent senken ließen – in Einzelfällen um bis zu 50 Prozent. FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki sieht die Schuld bei den Amtsträgern. Er fordert, diese für Fehlentscheidungen haftbar zu machen.

„Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen“, sagte Kubicki im „Focus“. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne dass die dafür Verantwortlichen auch mit persönlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, den Tatbestand der Amtsuntreue ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, sollte weiter verfolgt werden.“

Auch der Bund der Steuerzahler fordert: Steuerverschwender sollen in den Knast.