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Kredite, Bauherren: Neue Gesetze – was sich jetzt für uns ändert

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Neue Beratungspflichten bei der Vergabe von Immobiliendarlehen, das Ende des Widerrufsjokers, Auslauf einer KfW-Förderung: Im März tut sich einiges für Verbraucher.

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imago/Westend61

Diese gesetzlichen Änderungen sind im März 2016 für uns wichtig:

Antikorruptionsgesetz

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen soll strafbar werden. Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen nach dem neuen Gesetz bis zu drei Jahren Haft, wenn sie sich bestechen lassen oder andere bestechen. Besonders schwere Fälle werden sogar mit fünf Jahren Haft geahndet.

Grund ist vor allem die Einflussnahme von Pharmaunternehmen und Apothekern auf Ärzte, bestimmte Medikamente zu verwenden. Das zugrunde liegende Antikorruptionsgesetz will der Bundestag im März beschließen.

Beratungspflicht

Am 21. März 2016 wird die europäische Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Wesentliche Änderungen sind strengere Beratungspflichten bei der Vergabe von Immobilienkrediten: Kreditgeber müssen Kunden vor dem Abschluss streng auf ihre Kreditwürdigkeit prüfen und sie umfassend über das Angebot informieren. Fließt eine Provision für die Darlehensvermittlung, muss der Vermittler darauf künftig hinweisen.

Verletzt zum Beispiel die Bank oder Sparkasse diese Pflichten, so kann der Kunde seinen Kreditvertrag jederzeit kündigen. Dann entfällt die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung. Dies kann laut Verbraucherzentrale zur Folge haben, dass Institute kreditsuchende Kunden häufiger als bislang zurückweisen werden, wenn die Bonität nicht ausreicht.

De-Mail

Jede Bundesbehörde ist ab 24. März verpflichtet, einen Zugang durch eine De-Mail-Adresse bereitzustellen. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass die Behörde einen Zugang zu De-Mail-Diensten für Bundesbehörden über das zentral angebotene IT-Verfahren der Bundesverwaltung hat. Grundlage für die Änderung ist das E-Government-Gesetz, es soll die elektronische Verwaltungsarbeit in der deutschen Behördenlandschaft fördern.

  1. Neue Gesetze – was sich jetzt für uns ändert
  2. Fahrtenschreiber, Hundegesetz, KfW-Förderung – was sich noch ändert
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