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Kredite, Bauherren: Neue Gesetze – was sich jetzt für uns ändert

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Neue Beratungspflichten bei der Vergabe von Immobiliendarlehen, das Ende des Widerrufsjokers, Auslauf einer KfW-Förderung: Im März tut sich einiges für Verbraucher.

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imago/Westend61

Diese gesetzlichen Änderungen sind im März 2016 für uns wichtig:

Antikorruptionsgesetz

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen soll strafbar werden. Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen nach dem neuen Gesetz bis zu drei Jahren Haft, wenn sie sich bestechen lassen oder andere bestechen. Besonders schwere Fälle werden sogar mit fünf Jahren Haft geahndet.

Grund ist vor allem die Einflussnahme von Pharmaunternehmen und Apothekern auf Ärzte, bestimmte Medikamente zu verwenden. Das zugrunde liegende Antikorruptionsgesetz will der Bundestag im März beschließen.

Beratungspflicht

Am 21. März 2016 wird die europäische Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Wesentliche Änderungen sind strengere Beratungspflichten bei der Vergabe von Immobilienkrediten: Kreditgeber müssen Kunden vor dem Abschluss streng auf ihre Kreditwürdigkeit prüfen und sie umfassend über das Angebot informieren. Fließt eine Provision für die Darlehensvermittlung, muss der Vermittler darauf künftig hinweisen.

Verletzt zum Beispiel die Bank oder Sparkasse diese Pflichten, so kann der Kunde seinen Kreditvertrag jederzeit kündigen. Dann entfällt die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung. Dies kann laut Verbraucherzentrale zur Folge haben, dass Institute kreditsuchende Kunden häufiger als bislang zurückweisen werden, wenn die Bonität nicht ausreicht.

De-Mail

Jede Bundesbehörde ist ab 24. März verpflichtet, einen Zugang durch eine De-Mail-Adresse bereitzustellen. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass die Behörde einen Zugang zu De-Mail-Diensten für Bundesbehörden über das zentral angebotene IT-Verfahren der Bundesverwaltung hat. Grundlage für die Änderung ist das E-Government-Gesetz, es soll die elektronische Verwaltungsarbeit in der deutschen Behördenlandschaft fördern.

Fahrtenschreiber, Hundegesetz, KfW-Förderung – was sich noch ändert

Fahrtenschreiber

Am 2. März gilt für den Güterverkehr die EU-Verordnung über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr. Spediteure müssen künftig ihre Fahrer noch stärker im Umgang mit Fahrtenschreibern schulen und diese Einweisung auch belegen können. Bei Missbrauch des Fahrtenschreibers droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro.

Zudem gibt es neue Regeln bezüglich sogenannter intelligenter Fahrtenschreiber. Diese zeichnen über Navigationssysteme automatisch den Standort sowie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit auf. Auch Kontrolleure sollen diese Daten per Fernabfrage während der Fahrt abrufen können.

Hundegesetz in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hatte im März 2009 als erstes Bundesland ein Hundegesetz eingeführt. Nun wird wird das Gesetz geändert: Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American-Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden gelten per se als gefährlich. Wer diese Hunde zum Beispiel züchtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Kritik am Gesetz gibt es von Hundeverbänden und Tierärzten. In anderen Bundesländern müssen Besitzer nur einen Sachkundenachweis erbringen.

Auch gibt es beim sogenannten Wesenstest von Hund zu Hund mehr Unterscheidungsspielraum. So soll etwa ein Wesenstest für Hunde entfallen, die alt, gebrechlich oder krank sind, weil von ihnen mutmaßlich keine Gefahr ausgeht.

KfW-Förderung

Beeilen sollte sich, wer noch die KfW-Förderung für ein „KfW-Effizienzhaus 70“ nutzen will. Wer ein solches Haus plant und noch die Förderung erhalten will, muss bis Ende März seinen Kreditantrag stellen. Entsprechendes gilt für die auslaufende KfW-Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Die Förderungen enden wegen gestiegener Anforderungen durch die neue Energieeinsparverordnung 2014.

Neuer förderfähiger Mindeststandard ab April ist dann das „KfW-Effizienzhaus 55“, der Förderhöchstbetrag wird dabei von 50.000 Euro auf 100.000 Euro je Wohneinheit heraufgesetzt.

Widerrufsjoker

Eigentlich sind nur 14 Tage Zeit, um Immobilienkredite zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Vertragsabschluss, wenn der Bankkunde korrekt über das Widerrufsrecht informiert wurde. Allerdings sind die Widerrufsbelehrungen in zahlreichen Verträgen fehlerhaft, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden. Sie können deshalb laut Gerichtsurteil ewig widerrufen werden – die Kunden haben einen „Widerrufsjoker“.

Aber die Frist dafür läuft bald ab: Verbraucher mit Verträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 haben nach dem geplanten Inkrafttreten eines neuen Gesetzes am 21. März noch drei Monate Zeit, von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – also bis zum 21. Juni.

Für neu geschlossene Verträge erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen – „auch wenn die Widerrufsinformation oder die Angaben hierzu im Vertrag fehlerhaft waren oder ganz unterblieben sind“, wie es im Gesetzentwurf in einem Muster zur Widerrufsinformation heißt.

(gs/dpa)

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