Düsseldorf – Die immer neuen Enthüllungen zur Kölner Silvesternacht sorgen für ungewöhnliche Maßnahmen.

Jetzt will die rot-grüne Regierungsmehrheit im Landtag mehreren Medienberichten auf den Grund gehen – indem vermeintliche „Maulwürfe“ im Parlament gesucht werden sollen.

SPD und Grüne gehen von einer unerlaubten Weitergabe von Dokumenten aus. Nach EXPRESS-Informationen haben die Regierungsparteien am Mittwoch beim Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht einen Antrag auf Übersendung eines Schreibens an Landtagspräsidentin Carina Gödecke (57, SPD) eingereicht.

Teile der Sitzung sind nicht öffentlich

Sie soll die Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Justiz erteilen. SPD-Obmann Hans-Willi Körfges (61) will darüber „im nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung“ beraten lassen:

„Wer vertrauliche Dokumente herausgibt, verstößt gegen Gesetze und gefährdet die Aufklärungsarbeit. Es drängt sich der Eindruck auf, als sollte aus parteipolitischem Kalkül durch gezielte Indiskretionen über Bande gespielt werden.

VS-Dokumente (VS=Verschlusssache, Anm. d Red.) müssen aber absolut vertraulich bleiben.“ Laut Körfges würden diese „zum Teil persönliche Daten von Opfern“ enthalten, „die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben“.

Es ging nicht um „persönliche Daten von Opfern“

Als Anlass nimmt Rot-Grün indes Berichte des „EXPRESS“ und des „Kölner Stadt-Anzeigers“ vom 6. und 30. April, in denen es gar nicht um „persönliche Daten von Opfern“ ging.

Der EXPRESS hatte unter anderem exklusiv darüber berichtet, dass Kölner Kripo-Beamte bereits im Januar vermerkt haben, dass es am Neujahrtag den Versuch einer Landespolizeibehörde gegeben habe, den Begriff „Vergewaltigung“ aus einer internen Polizei-Meldung an das Innenministerium zu streichen – laut ihnen sogar auf „Wunsch des Ministeriums“.

Kripo-Beamte bestätigten die Enthüllungen

Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) ließ diesen Bericht umgehend „entschieden“ zurückweisen. Allerdings untermauerten die Kripo-Beamten als Zeugen vor dem Ausschuss an diesem Montag den Sachverhalt und bestätigten die Enthüllungen. Für Jäger, der am kommenden Montag selbst Zeuge ist, waren das unangenehme Schilderungen.

SPD und Grüne gehen offenbar davon aus, dass die Presseberichte auf als „VS– Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Dokumenten basierten, in die „nur Landtagsabgeordnete und ein begrenzter Mitarbeiterkreis Einsicht nehmen“ dürften.

Es handelt sich um eine Verletzung des Dienstgeheimnisses

„Nach vorläufiger rechtlicher Bewertung dürfte es sich jeweils jedenfalls um eine Verletzung des Dienstgeheimnisses gem. § 353b StGB handeln“, heißt es in dem Antrag.

Matthi Bolte (30), Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss des Landtags, sagte dem EXPRESS: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wird allerdings durch gezielte Indiskretionen die Arbeitsfähigkeit eines Untersuchungsausschusses gefährdet, muss dies auch klar benannt werden.“

Für eine Verletzung von Dienstgeheimnissen droht im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

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Die rot-grünen Maulwurf-Jäger

Ein Kommentar von EXPRESS-Chefredakteur Carsten Fiedler

Es wird immer abstruser: Statt die Pannen der Kölner Silvesternacht ohne Rücksicht auf politische Befindlichkeiten aufzuarbeiten, wollen SPD und Grüne nun auf Maulwurf-Jagd gehen.

Gegen mögliche Informanten, die Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss weitergegeben haben sollen, will  Rot-Grün  die Justiz wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln lassen.

Anlass ist die Berichterstattung unter anderem auch im EXPRESS. Die SPD bemüht für ihren Vorstoß schamlos den Opferschutz: „Zum Teil persönliche Daten von Opfern“ hätten in der Öffentlichkeit nichts zu suchen, heißt es. Welch eine perfide Verdrehung des eigentlichen Untersuchungsgegenstandes!

Fakt ist doch: Erst wegen eines gewaltigen Kommunikationsversagens von Land, Stadt und Polizei waren Hunderte Opfer auf der Domplatte sexuellen Übergriffen und Diebstählen ausgesetzt!

Fakt ist auch: Ohne die akribische Arbeit der Journalisten vor Ort, ja, auch der Reporter des EXPRESS, wäre die Dimension des Silvester-Mobs wohl nie herausgekommen.

Die öffentlichen Stellen – nicht nur die Polizei – hätten den Skandal nach aller bisherigen Kenntnis am liebsten vertuscht und heruntergespielt. Und noch ein Fakt:  Die Interessen der Opfer wurden in den Berichten der letzten Wochen immer geschützt.

Niemals wurde Persönliches offengelegt oder zugeordnet. Nein, die Interessen der Opfer wurden bislang nur einmal massiv verletzt: Vom bisher so noch nie dagewesenen Kollaps aller beteiligten Behörden in der Silvesternacht!

Die Maulwurf-Jäger von SPD und Grünen verfolgen mit ihrem Antrag in Wirklichkeit nur ein Ziel: Sie wollen Nebelkerzen werfen und Wissensträger im parlamentarischen Betrieb einschüchtern.

Angesichts des Untersuchungsauftrages, der Aufklärung heißt, eine peinliche Strategie.