Blick ins WahlprogrammDiese sieben Punkte zeigen, was die AfD wirklich vorhat

Köln – Die AfD könnte bei den drei Landtagswahlen am Sonntag abräumen - in Sachsen-Anhalt sogar zweistellig.

Doch was will die rechtspopulistische Partei abseits ihrer Hetze gegen Flüchtlinge? Eine echte Agenda hat die AfD nicht. Wir haben in verschiedene Wahlprogramme der AfD geschaut.

Diese sieben Wahlpläne stecken im Programm der AfD

Die AfD über den Mindestlohn

Der gerade eingeführte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird von der AfD scharf abgelehnt.

Im Europawahlprogramm der Partei heißt es wörtlich: 

Das bedeutet die Forderung: Die AfD ist bei weitem nicht die einzige Partei, die sich gegen den Mindestlohn wendet. Auch die CDU war zunächst strikt dagegen, setzte den Mindestlohn dann aber gemeinsam mit der SPD um.

Die AfD geht jedoch weiter. Die Rechtspopulisten fordern, dass der Staat bei zu schlechter Bezahlung in die Tasche greifen und gegebenenfalls Lohnzuschüsse zahlen soll. Woher dieses Geld kommen soll, geht es aus den AfD-Programmen aber nicht hervor.

Die AfD über die Steuern in Deutschland

Und Fiskal-Politik? Hier „klaut“ die AfD bei einer alten CDU-Wahlkampfidee aus dem Jahr 2005. Das klingt zunächst wissenschaftlich fundiert und kompakt.

Das bedeutet die Forderung: Das Modell von Paul Kirchhoff: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Steuerrechtler hatte sein nach ihm benanntes Steuerkonzept im Rahmen der Bundestagswahl 2003 und der Wahlen im Jahr 2011 vorgeschlagen – und sich damit nie durchgesetzt. 

Es sieht mit einigen kleineren Abstufungen um einen einheitlichen Steuersatz zwischen 20 und 25 Prozent vor – egal, ob etwa Putzfrau oder Top-Manager.

Kritische Stimmen, wie etwa Stefan Bach von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sehen darin eine Gefahr. Denn wenn auch Mehrverdiener niedrigere Steuersätze zahlen müssen, bedeutet das Mindereinnahmen für den Staat. 

Auf der nächsten Seite: Das denkt die AfD über die Asylpolitik und Homosexualität.

Die AfD über Asylpolitik

Asylpolitik ist das Kernthema der AfD. Über keine Thematik äußert sich die Partei so häufig wie über die Flüchtlingskrise.

Im Wahlprogramm von Baden-Württemberg steht:

Heißt: Die AfD will die Grenzen dicht machen. Wie genau, steht dort nicht. Doch AfD-Bundessprecherin Frauke Petry und Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, haben bereits klargestellt, dass sie auch auf Flüchtlinge schießen lassen wollen.

Das bedeutet es: Moralische Grenzen? Fehlanzeige. Mitgefühl, Menschlichkeit? Fehlanzeige. AfD-Vizechef Alexander Gauland drückte es im „Zeit“-Magazin so aus: „Wir müssen die Grenzen dicht machen und die grausamen Bilder ertragen. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“

Die AfD über die Rechte von Homosexuellen

Homosexualität passt nicht ins Weltbild der AfD. Im Wahlprogramm für Baden-Württemberg heißt es: 

Das bedeutet die Forderung: Die AfD vertritt ein konservatives Familienbild. Pluralität hat dort keinen Platz. Die Abkürzung LSBTTIQ steht nämlich für „lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell und queer-Gruppen“.

Durch Totschweigen im Schulunterricht sollen Abweichungen der vermeintlichen „Norm“ verdeckt werden. 

Einigen AfD-Mitgliedern geht das offenbar nicht weit genug. In Thüringen gab es die Forderung, Homosexuelle zu „registrieren“. Das wäre eine Rückkehr ins Dritte Reich.

Auf der nächsten Seite: Das denkt die AfD über Frauenrechte, Arbeitslosengeld und die Energiepolitik.

Die AfD über das Arbeitslosengeld

Die AfD möchte Hartz IV abschaffen und stattdessen die sogenannte „Bürgerarbeit“ einführen. Auch diesen Vorschlag „klauen“ die Rechtspopulisten bei der CDU.

Das bedeutet die Forderung: Das Modell der „Bürgerarbeit“ wurde zwischen 2010 und 2014 bereits von der damaligen CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen getestet.

Dabei sollten Arbeitslose beispielsweise Behinderten helfen, Sportkurse für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln.

Für diese Arbeit im Rahmen einer 30-Stunden-Woche bekamen sie 900 Euro. Das Projekt scheiterte allerdings, da die Arbeitslosen zwar kurzzeitig aus der Statistik der Bundesregierung verschwanden, aber nach kurzer Zeit wieder auftauchten.

Heißt: In sozialversicherungspflichtige Jobs kamen die Bürger durch dieses Modell nicht.

Die AfD über die Rechte von Frauen

Und Frauenrechte? Auch hier bietet die AfD zunächst nur verschwurbelte Leitsätze an.

Das bedeutet die Forderung: Die AfD ist gegen die Frauenquote und andere gesetzliche Rahmenbedingungen zur Gleichstellung von Frauen.

Dass die Quote Männer diskriminiere, ist ein beliebtes Gegenargument von Quoten-Gegnern.

Was genau mit dem „Schutz der traditionellen Ehe und Familie“ gemeint ist, wird nicht klar. Es klingt aber verdächtig nach den 50er Jahren und einer Förderung des Hausfrauen-Modells.

Die AfD über die Energiepolitik

Die Energiewende und ihre Folgen sind wichtige politische Themenfelder in Deutschland. Wie steht die AfD dazu?

Das bedeutet die Forderung: Die AfD verharmlost den wissenschaftlich belegten Klimawandel und inszeniert sich stattdessen als Schutzpatronin der Kernenergie. Auf die Gefahren der Atomenenergie geht sie nicht ein.

Wie stellt sie sich eine künftige Enegriepolitik vor? Dazu bietet die AfD keine konkreten Konzepte an.