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Ministeriums-Entwurf : Medien: Von der Leyen plant höhere Sozialabgaben

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

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dpa

Diese Berichte dürften Arbeitnehmer schocken: „Bild“ und „Süddeutsche Zeitung“ haben unter Berufung auf einen entsprechenden Entwurf gemeldet, für Bezieher höherer Einkommen würden sich im kommenden Jahr die Sozialversicherungsbeiträge durch höhere Beitragsbemessungsgrenzen erhöhen.

Für sie werde die von der Bundesregierung geplante Senkung der Rentenbeiträge keine Entlastung bringen. Laut Ministerium sind voraussichtlich Spitzeneinkommen ab jährlich 69.600 Euro betroffen.

Reaktion des Ministeriums

Das Bundesarbeitsministerium überprüft derzeit turnusgemäß die Einkommensgrenzen, bis zu denen Sozialversicherungsbeiträge zu leisten sind. „Für die breite Masse ändert sich gar nichts“, erläuterte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin.

Die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen würden jedes Jahr im Herbst entsprechend der Lohnentwicklung vom Vorjahr neu bestimmt, fügte der Sprecher hinzu. „Die Festlegung der Werte und das Verordnungsverfahren erfolgen Jahr für Jahr auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen. Die Regierung hat hier keinen Entscheidungsspielraum.“