Offene und neue Fragen: NRW-Innenminister misstraut Bericht der Stadt

Nordrhein-Westfalen hat nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten die Genehmigung von Großveranstaltungen verschärft: Eine Kommune dürfe eine Genehmigung ab sofort nur noch erteilen, wenn alle betroffenen Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitskonzept einverstanden seien, ordnete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an.

Anderenfalls seien die Bezirksregierungen und notfalls das NRW- Innenministerium einzuschalten. „Ich will in solchen Fällen wissen, wo Gefahren gesehen werden und die Sicherheit der Menschen bedroht ist“, sagte Jäger nach einer Sitzung des Kabinetts. Bei Sicherheitsbedenken müsse eine Veranstaltung „ohne Wenn und Aber“ abgesagt werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Entscheidung.

Jäger zeigt sich mit der Stellungnahme der Stadt Duisburg zum Loveparade-Unglück unzufrieden. Der Bericht einer Anwaltskanzlei habe „Fragen offen gelassen und neue aufgeworfen“. Der Minister forderte die Düsseldorfer Bezirksregierung auf, den Bericht der Stadt „auf Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen“.

Die Stadt solle insbesondere erklären, wie sie sichergestellt habe, dass der Loveparade-Veranstalter die Auflagen erfüllt und eingehalten habe. Außerdem solle die Stadt erklären, wie sie mit dem Veranstalter kommuniziert und wie sie das Unglück aufgearbeitet habe. Indirekt legte Jäger dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland erneut den Rücktritt nahe. Sauerland habe „gute Ratschläge erhalten, insbesondere vom Bundespräsidenten“, sagte Jäger.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die Beschlüsse. Ihr Landesvorsitzender Erich Rettinghaus sagte: „Wenn die Sicherheit für die Menschen bei einer solchen Veranstaltung tatsächlich Priorität haben soll, muss die Polizei ein entscheidendes Wort mitreden.“ Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen seien künftig sicherer. Auch dass mehr auf die Qualifikation privater Unternehmen geachtet werde, sei „ein richtiger Schritt“. Rettinghaus betonte mit Blick auf den Unglückstag: „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben vor Ort in Duisburg gute Arbeit geleistet und haben sich keine Vorwürfe zu machen. Dies gilt bei Weitem nicht für alle Beteiligte.“

Jäger will sich bei der kommenden Innenministerkonferenz für bundesweit einheitliche Vorgaben für Großveranstaltungen einsetzen. Bei der Loveparade in Duisburg waren 21 Menschen erdrückt und mehr als 500 verletzt worden. Stadt, Veranstalter und Polizei wiesen sich danach gegenseitig die Verantwortung für das Desaster zu.