Godorfer Hafen: Zoff um das Volks-Votum
Foto: Wand
Die geplante Volksbefragung zum Godorfer Hafen drohe wegen der hohen Hürden zu scheitern. Davor warnt die Initiative „Mehr Demokratie“.
Landeschef Alexander Slonka: „Bei 90 Prozent aller Bürgerentscheide in NRW wurde das 20-Prozent-Quorum verfehlt.“
Die Mehrheit entscheidet bei der Wahl. Sie muss mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen, also 150.000 Kölner. Sonst ist alles ungültig. Im Stadtbezirk Rodenkirchen wohnen nur 78.170 Wahlberechtigte. Kann bei einer Streitfrage im Süden eine ganze Stadt mobilisiert werden? „Mehr Demokratie“ ist skeptisch, fordert den Verzicht auf die 20-%-Hürde.
SPD-Fraktionschef Martin Börschel will aber „verhindern, dass Einzelinteressen über eine schweigende Mehrheit obsiegen.“ Und das wäre ohne 20-%-Hürde der Fall. DGB-Chef Andreas Kossiski (pro Ausbau) ist für die Bürgerbefragung.
„Wir wollen, dass endgültig über den Ausbau des Hafens entschieden wird.“ IHK-Chef Dr. Herbert Ferger: „Wir sind für alles, was den Hafenausbau befördert. Die Idee der SPD kann helfen, aus der verfahrenen Situation herauszukommen, auch wenn wir solche basisdemokratischen Verfahren eher ablehnen.“
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