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Seit 2010 leer „Gartentrakt“: Hier versickern Millionen Steuergelder

Vize-RP Ulrike Schwarz zeigt auf das leere Gebäude.

Vize-RP Ulrike Schwarz zeigt auf das leere Gebäude.

Foto:

Patric Fouad Lizenz

Köln -

Das Land hat Schulden, aber ein landeseigener Betrieb wirft das Geld offenbar zum Fenster raus: In einem Gebäudeteil des Regierungspräsidiums in der Zeughausstraße versickern Millionen Euro.

Im „Gartentrakt“ könnten 300 Leute arbeiten. Doch das Haus, das dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes gehört, steht seit Ende 2010 leer – weil der BLB es nicht saniert.

„Es regnet durch die Decke, bei Starkregen läuft das Wasser innen an den Wänden entlang oder durch die geschlossenen Fenster rein“, beschreibt Regierungsvizepräsidentin Ulrike Schwarz. „Rohre sind zerstört, Heizungen geplatzt. Wir zahlen aus unseren Haushaltsmitteln 120.000 Euro jährlich nur für die Betriebskosten. Das ist das Geld des Steuerzahlers.“

Das Dach ist undicht, die Toiletten müssen saniert werden, die Elektrik, die Kantine, der Beton der Außenstützen, die Böden – und vor allem der Brandschutz. Die Mitarbeiter, die dort bis Ende 2010 gearbeitet haben, sind jetzt in einem neuen Gebäudeteil auf dem Gelände untergebracht.

Im Gartentrakt wollen RP Gisela Walsken und Vize Schwarz weitere 270 Mitarbeiter unterbringen: die Abteilung 7 (Vermessung). Die sitzt im noblen Bonner Stadtteil Bad Godesberg auf einem 30.000 Quadratmeter großen Areal – für 2,1 Millionen Euro Miete jährlich. „Die Mitarbeiter könnten alle im Gartentrakt arbeiten“, sagt Schwarz. „Wir brauchen die Bonner Gebäude nicht mehr.“

Die Landesregierung beziffert das daraus resultierende Einsparpotenzial auf jährlich 622.000 Euro – seit 2011. Das Geld der Steuerzahler

BLB-Sprecher Hartmut Gustmann: „Die Bezirksregierung hat uns bisher nicht mitgeteilt, welchen Raumbedarf sie hat.“ August Gemünd, Referent von RP Walsken: „Schon vor Räumung des Gartentraktes und seither regelmäßig haben wir den BLB über unseren Bedarf informiert und erklärt, wieviel Personal wir unterbringen wollen.“