Aktuelle Nachrichten aus Köln, der Welt sowie Neues vom Sport und der Welt der Promis.

OB-Wahl immer bizarrer: Seit 1999 gibt es „falsche“ Stimmzettel in Köln

Der Stimmzettel für die Kölner OB-Wahl: Die Namen der Parteien sind viel größer als die Namen der Kandidaten.

Der Stimmzettel für die Kölner OB-Wahl: Die Namen der Parteien sind viel größer als die Namen der Kandidaten.

Foto:

Stadt Köln

Köln -

Wahlzettel-Chaos in Köln: Knapp zwei Wochen vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl am 13. September müssen neue Stimmzettel angefertigt werden.

Nachdem die Bezirksregierung rechtliche Bedenken gegen die bisherigen Wahldokumente angemeldet habe, werde die Stadtverwaltung neue Stimmzettel anfertigen, sagte Stadtsprecher Gregor Timmer am Dienstag. Angesichts der Schriftgrößen sei möglicherweise die Chancengleichheit nicht gewahrt.

Was die wenigsten wissen: Im Grunde haben unrechtmäßige Stimmzettel in Köln Tradition.

Das Wahlamt hat sich bislang bei keiner OB-Wahl an die gesetzliche Vorgabe gehalten. Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1999 sind die Parteinamen um ein mehrfaches größer gedruckt worden als die der Kandidaten.

Doch da in der Vergangenheit alle aussichtreichen Kandidaten einer Partei angehörten, hat dies keiner moniert. Diesmal ist dies durch die unabhängige Kandidatin Henriette Reker anders.

Die CDU unterstützt die Sozialdezernentin und hatte mit einer Beschwerde über die Stimmzettel die Sache ins Rollen gebracht.

Anlage 17 C der Kommunalwahlordnung NRW

In ihrem vierseitigen Schreiben stellt die Bezirksregierung fest, dass „der zur Anwendung kommende Stimmzettel für die Kölner Oberbürgermeisterwahl in seiner Ausgestaltung gegen die Wahlfreiheit und die Wahlgleichheit und das Recht auf Chancengleichheit der Wahlvorschlagsträger und Wahlbewerber verstößt“.

Der Stimmzettel weiche von den Vorgaben der Anlage 17 C der Kommunalwahlordnung NRW „in erheblichem Maß ab, da die Kurzbezeichnung der Partei ca. zweieinhalb Mal so groß wie der Familienname gedruckt“ sei.

Damit falle die Kurzbezeichnung der Partei dem Nutzer als erstes ins Auge und erreiche damit einen „Überstrahlungseffekt“, der die sonstigen auf dem Stimmzettel enthaltenen Informationen in den Hintergrund dränge.

Amtliche Stimmzettel müssten „so beschaffen sein, dass eine potentielle Beeinflussung des Wählerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge ausgeschlossen wird“.

Diesem Anspruch genüge der Stimmzettel zur Wahl der/des Kölner Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeisters nicht.

Unsere Top-Nachrichten – jetzt über WhatsApp

Was? Wann? Wie? Mehr Infos erhalten Sie hier!

Gleich ausprobieren: