Bredehorst soll zurücktreten!: OB soll dieselben Maßstäbe anlegen wie bei Reinarz
Foto: Alexander Schwaiger
Wenn der Oberbürgermeister bei KVB-Vorstand Walter Reinarz seine hohen politisch-moralischen Maßstäbe anlegt und ihn zum Rücktritt auffordert, dann muss er auch Frau Bredehorst zum Rücktritt auffordern. Dabei würden wir ihn tatkräftig unterstützen“, sagt CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka.
Bredehorsts Behörde hatte den Baufirmen eine „waserrechtliche Erlaubnis“ erteilt – darin sind festgelegt die Anzahl der Brunnen und die Höchstmenge des Wassers, das abgepumpt werden darf. Am Waidmarkt wurden von April bis Dezember 2008 aber 19 zusätzliche Brunnen gebohrt und monatlich bis zu 152 Millionen Liter Wasser zu viel abgepumpt – von Bredehorst unbemerkt. Sie erklärt seit Tagen, sie sei nur für die Wasserqualität zuständig.
Feuern kann die KVB ihren Vorstand Walter Reinarz nicht, weil ihm (bisher) kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist. Bliebe ein Auflösungsvertrag: Das Gehalt läuft weiter, er arbeitet aber nicht mehr. Das indes wäre Untreue, für die die Aufsichtsratsmitglieder persönlich haften. Die Entscheidung blieb auch gestern offen.
„Bredehorsts Behörde ist für die Kontrolle der wasserrechtlichen Erlaubnis in vollem Umfang verantwortlich“, stellt hingegen August Gemünd, Sprecher von Regierungspräsident Hans Peter Lindlar fest.
Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz will „die sich widersprechenden Positionen prüfen.“ Und die Stadt hat den Baufirmen wegen der illegalen Brunnen einen Bußgeldbescheid über 60.000 Euro zugestellt. Der KVB-Vorstand prüft derzeit die Freistellung eines Projektleiters der Baustelle Waidmarkt.
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