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Kölner Sex-Mob-Affäre: Dokument zeigt den Vertuschungs-Versuch

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Diese Aktennotiz der Kölner Polizei zeigt, dass es einen Einmischungsversuch gegeben hat. Das Dokument wurde bislang nicht veröffentlicht, obwohl der Vorgang dem Innenministerium lange bekannt war. (Der Inhalt zum Nachlesen – siehe unten)

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EXPRESS/dpa

Köln -

Der politische Druck auf NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) nimmt weiter zu.

Am Donnerstag muss er im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags zu den Enthüllungen des EXPRESS Stellung beziehen.

Interne Vermerke der Kölner Polizei zeigen, dass es den Versuch gab, den Begriff „Vergewaltigung“ aus dem Bericht über die sexuellen Übergriffe der Kölner Silvesternacht zu streichen.

EXPRESS veröffentlicht jetzt einen der vertraulichen Vermerke. Er wurde von dem Kölner Kriminalhauptkommissar Joachim H. verfasst.

Der Polizist hatte am Neujahrstag Dienst in der Kölner Kriminalwache. Dort war ein erster Bericht über die Straftaten in der Silvester-Nacht in einer „WE-Meldung“ (WE steht für „Wichtiges Ereignis“) verfasst worden.

„Vergewaltigung, Beleidigung auf sexueller Basis, Diebstahlsdelikte, begangen durch eine größere ausländische Personengruppe“, steht über der Meldung.

Eine Nachricht, die ganz Deutschland erschüttern sollte. Einen „Sex-Mob“ von diesem Ausmaß hatte es bislang noch nie gegeben.

Was dann geschah, ist ein Vorgang, der den Innenminister jetzt einmal mehr in Erklärungsnot bringt. In der Kölner Kriminalwache ging ein denkwürdiger Anruf ein – der nach Darstellung der Kölner Polizei von der Landesleitstelle kam.

In einem Aktenvermerk erinnert sich Joachim H. an den Inhalt des Gesprächs.

Gegen 13.30 Uhr, im Rahmen von Frühdienst auf Spätdienst, führte KHK H. ein Telefonat, dass er kurz nachdem beendete, als ich neben ihm zur Fortsetzung der Übergabe Platz nahm. KHK H. sagte mir sofort, die Landesleitstelle wünsche ein Storno der WE-Meldung beziehungsweise die Streichung der Formulierung Vergewaltigung. Laut Darstellung der Landesleitstelle sei dies ein Wunsch aus dem Ministerium.

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Sandra S. erstattete nach dem Sex-Mob Anzeige bei der Kölner Polizei. Sie wurde rund 100-mal begrapscht. „Es war der Horror“, sagt die 28-Jährige.

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Dirk Borm

Opfer der Vergewaltigung war die 19-jährige Sandra S. aus Süddeutschland geworden. Sie hatte nach dem Sex-Mob Anzeige erstattet. Die Täter hatten Finger in ihre Körperöffnungen eingeführt.

Ein Fall von Vergewaltigung, befand man in Köln. Der bekannte Sachverhalt erfülle „sehr wohl den Tatbestand der Vergewaltigung“, schreibt Joachim H..

Da die Kölner Polizei standhaft blieb, wurde die WE-Meldung nicht verändert. Warum der Begriff „Vergewaltigung“ gestrichen werden sollte, ist nur schwer nachvollziehbar.

Wollte der diensthabende Beamte der Landesbehörde die Brisanz der Übergriffe herunter spielen, möglicherweise aus vorauseilendem Gehorsam?

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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)

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dpa

Meldungen von sexuellen Übergriffen von Ausländern auf Frauen bergen erhebliche politische Sprengkraft.

NRW-Innenminister Jäger ließ nun erklären, er habe mit dem Vorgang nichts zu tun.

Keinesfalls habe es einen „Auftrag“ zur Stornierung der WE-Meldung gegeben. „Die Landesleitstelle hat auch nicht mit der Kriminalwache des PP Köln telefoniert“, heißt es in einer Stellungname des Innenministeriums.

Hat sich die Kölner Polizei alles nur ausgedacht?

Wohl kaum. Dass in der Sache telefoniert wurde, bestreitet Jäger indessen auch nicht. Er verweist auf „Abstimmungsgespräche“ des Landeskriminalamts mit der Kölner Polizei.

Auf den „Stornierungswunsch“ (Wortlaut Kölner Polizei) geht Jäger gar nicht ein. Nun wird der Innenminister erklären müssen, wie es dazu gekommen ist.

Trotz vieler Ankündigungen, die Pannen der Silvesternacht würden tabulos aufgeklärt, wurde die Notiz über den offensichtlichen Einmischungsversuch bislang nie erwähnt – obwohl sie spätestens seit dem 10. Januar im Ministerium bekannt ist.

Die neuen Enthüllungen über die Kölner Silvesternacht werfen ein neues Licht auf Jägers Verhalten. Denn schon vor dem Landtag ließ der Innenminister ausgerechnet besagte Stelle über die Vergewaltigung weg.

„Was wollte der Innenminister vor dem Landtag politisch vertuschen?“, fragte gestern so Ina Scharrenbach (39, CDU-Obfrau im Untersuchungsausschuss) in einer Pressemitteilung.

Bei der Sondersitzung des Parlaments am 14. Januar hatte Jäger die heikle WE-Meldung – scheinbar – vorgelesen, aber pikanterweise auf die Passage über die Vergewaltigung sowie über die Herkunft der Tätergruppe („einheitlich von den Opfern als Nordafrikanern beschrieben“) verzichtet.

Das Weglassen wurde unter anderem erst durch EXPRESS-Recherchen bekannt. Darauf angesprochen bezeichnete Jäger es eine Woche später im Innenausschuss als „völlig absurd, mir zu vorzuwerfen oder unterstellen zu wollen, ich hätte da Teile verschweigen wollen“.

Die Opposition sieht das anders. „Der Minister hat diese wichtigen und brisanten Informationen bewusst verschwiegen. Nach den neuen Enthüllungen zu den Streichungsversuchen erscheint dies auch noch einmal in einem ganz anderen Licht“, sagte FDP-Innenexperte Marc Lürbke (39) dem EXPRESS.

„Wir werden Herrn Jäger am Donnerstag im Innenausschuss befragen. Das ist seine letzte Chance, aktiv an der Aufklärung mitzuwirken.“

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