Stadt braucht Geld: Köln muss sparen bis zum letzten Cent

Zwei große Sparwellen hat die Stadt schon durchgezogen, in vielen Bereichen hat es empfindliche Kürzungen gegeben. Doch viele Möglichkeiten gibt es nicht mehr, deshalb wird jetzt die Gewerbesteuer erhöht. Und der Haushalt in den kommenden zehn Jahren bis zum letzten vertretbaren Cent ausgequetscht.

Seit 1988 ist die Gewerbesteuer, die die Städte selbst festlegen können, in Köln nicht mehr gestiegen. „Wir wollen sie um 5,6 Prozent anheben“, erklärten nun Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) und Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) als Stadtkämmerer.
Bereits am 27. Juli berichtete EXPRESS über Pläne zur Gewerbesteuer-Erhöhung. Roters und Kahlen sehen keine Alternative: „Weitere Kürzungen im Jugend-, Sozial- und Kulturbereich sind nicht zumutbar.“

Dennoch sollen ab 2011 jährlich 7,32 Millionen Euro an „Sachaufwand“ eingespart werden. Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein (SPD) muss allein zwei Millionen Euro jährlich davon aufbringen. „Wie ich das schaffe, weiß ich noch nicht.“

Auch Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger (CDU) muss bluten – und mit ihm alle Autofahrer. Hatte er bisher 13 Millionen Euro für die Straßen-Instandhaltung zur Verfügung, muss er jetzt mit sieben Millionen Euro jährlich auskommen. „Brauchen würden wir 25 Mio“, sagt er. Auf die Gestaltung der Blumenbeete an der Deutzer Brücke verzichtet er: „Das bringt 40.000 Euro.“

Der Stadtdirektor knapst beim Personal: Bis 2014 will er 90 Mio Euro sparen, indem er Stellen nicht mehr nachbesetzt. „Das bedeutet natürlich weniger Dienstleistung und Service für die Bürger“, stellt er fest.