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Express.de | Klage mit Wirkung : Bis Urteil: Keine Geldbußen für E-Kippen
02. August 2013
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Klage mit Wirkung : Bis Urteil: Keine Geldbußen für E-Kippen

Robert Kilp, Ordnungsamt

Robert Kilp, Ordnungsamt

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ZIK

Köln -

Das Rauchen einer E-Zigarette fällt in NRW unter das Nichtraucherschutzgesetz. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (51/ Grüne):

„Ziel des Nichtraucherschutzes ist es, beim Konsum von Zigaretten und anderen vergleichbaren Produkten Dritte konsequent vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Deshalb ist überall dort, wo der Nichtraucherschutz gilt, auch der Konsum so genannter E-Zigaretten untersagt.“

Neu ist: Bis das Verwaltungsgericht entschieden hat, wird vom Kölner Ordnungsamt das „E-Dampfen“ in fraglichen Räumlichkeiten nicht mehr geahndet.

Amtsleiter Robert Kilp (64): „Es macht keinen Sinn, 35 Euro zu verlangen, wenn darüber ein rechtstreitiges Verfahren läuft und wir später das Geld zurückzahlen müssten.“

Immerhin: Das hat Zarembas Klage schon bewirkt.