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Justiz-Panne!: Kölner Koma-Schläger trotz Hafturteil wieder auf freiem Fuß

Komaschläger

Dieser Beschuldigte kam durch die Justiz-Panne wieder auf freien Fuß.

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Alexander Schwaiger

Karl S. (63, alle Namen geändert) und Ehefrau Eva verstehen die Welt nicht mehr. Im Oktober 2013 wurde der 63-Jährige von vier Männern in Neuehrenfeld mit Eisenstangen ins Koma geprügelt. Dabei galt der Angriff gar nicht ihm.

Haupttäter Azem D. (49) und seine Komplizen hatten ihn verwechselt (EXPRESS berichtete). Die Schläger wurden gefasst und zu langen Haftstrafen verurteilt. Doch wegen einer Panne sind jetzt alle wieder  frei.

Der Anruf bei Familie S. war verstörend: Die Polizei informierte das Paar, dass die vier Schläger nach 28 Monaten aus der U-Haft entlassen worden seien.

Justizinterne Verwaltungsprobleme und die Haftbeschwerde der Verteidiger hätten zu der sofortigen Freilassung geführt.

Opfer ist entsetzt

„Das war für meinen Mann und mich wie ein Schlag ins Gesicht. Zumal die Täter doch im Dezember 2014 wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht  verurteilt wurden“, so die Ehefrau.

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Die Narbe zeigt: Karl S. (63) wurde der Schädel eingeschlagen.

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Alexander Schwaiger

Haupttäter Azem D. erhielt elf Jahre, ein  Komplize acht Jahre und drei Monate, ein weiter sieben Jahre und neun Monate, der vierte Täter zwei Jahre und neun Monate.
Alles Makulatur.

Justiz blieb untätig

Da die Verteidiger Revision einlegten, wurde  das Urteil nicht rechtskräftig.  Es kam zu einer folgenschweren Justizpanne. Denn das Landgericht brauchte etwa fünf Wochen dafür, das 470 Seiten starke Verhandlungsprotokoll mit der Urteilsbegründung und die 240 Seiten starken Revisionsanträge an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

„Unsere 11. Strafkammer hatte zeitgleich vier große Strafsachen verhandelt. Wir bedauern es sehr, dass unsere Bearbeitungsdauer nicht den Maßstäben des Oberlandesgerichts entsprach“, sagt dazu Landgerichtssprecher Dr. Achim Hengstenberg.

Auch die Kölner Staatsanwaltschaft brauchte zu lang, um eine Revisionsgegenerklärung zu verfassen. Über sechs Monate vergingen, bis die Unterlagen dem Revisionsgericht vorlagen. Zu lang, entschied das Kölner Oberlandesgericht.

Der Strafsenat sah es wegen der vermeidbaren Verfahrensverzögerungen nicht als verhältnismäßig an, die Tatverdächtigen länger einzusperren, wenn es noch kein rechtskräftiges Urteil gebe.

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Staatsanwaltwaltschaft ist bestürzt

Eine Entwicklung, die nicht nur für das Opfer, sondern auch für die Staatsanwaltschaft schwer zu verdauen ist. Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer: „Niemand  in  der  Justiz  ist  über  die  Entlassung  der  Angeklagten  aus  der  Untersuchungshaft bestürzter  als  wir,  zumal  das  Verfahren  seitens  Polizei,  Staatsanwaltschaft  und  Landgericht mit großem Aufwand betrieben worden war.“

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Foto:

Carsten Rust

Zudem nennt Bremer einen Grund für die Verzögerung: „Tatsächlich war der zuständige Kollege im Sommer und Herbst letzten Jahres neben der Wahrnehmung von zahlreichen Sitzungs- und  Bereitschaftsdiensten mit  der  Bearbeitung  einer  Vielzahl  von seinerzeit      aktuellen      Haftsachen      in      Kapitalsachen      befasst.“ 

Heißt: Der Fall Azem D. musste wegen Überlastung des Juristen warten. Allein  zwischen Mai und September 2015 waren 22 Mordkommissionen gegründet worden. Und deren Bearbeitung hatte Vorrang.

Urteil könnte noch rechtskräftig werden

Immerhin besteht noch etwas Hoffnung: Der Hauptbeschuldigte Azem D. muss sich einmal pro Woche auf der Polizeiwache melden. Und das letzte Wort in Sachen Urteil hat nun der Bundesgerichtshof. Erklärt er das Urteil für rechtskräftig, müssen die Beschuldigten die Resthaft antreten. Andernfalls muss der Prozess vor dem Landgericht neu aufgerollt werden.

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