Eigentlich beschlossene Sache: Hafen-Ausbau in Godorf wackelt

Der beschlossene Ausbau des Godorfer Hafens steht immer mehr auf der Kippe. Denn von Tag zu Tag wird unsicherer, ob die 30 Millionen Euro an fest eingeplanten Zuschüssen aus Berlin und Brüssel überhaupt fließen.

„Die machen die Hälfte der Gesamtinvestition aus“, so Dr. Jan Zeese, Sprecher der Häfen- und Güterverkehr Köln AG. Ihr Problem: Diese Förder-Millionen müssen „fristgerecht“ abgerufen und verbraucht“ werden. Davon kann in Godorf derzeit keine Rede sein.

Im August 2009 hat das Verwaltungsgericht aus „formalen Gründen“ bei der Planung einen Baustopp verhängt. Die Bezirksregierung setzte sich sofort beim Oberverwaltungsgericht dafür ein, dass die HGK bis zur endgültigen Klärung weiterbauen darf.

Auf dieses „Eilverfahren“ wartet sie seit sieben Monaten. „Ein Termin lässt sich noch nicht absehen“, so Dr. Martin Schnell, Vorsitzender Richter beim OVG. Auch die abschließende Entscheidung zum Ausbau werde frühestens 2012 kommen.

Absehbar sei aber für die HGK, dass Brüssel und Berlin bald „Blaue Briefe“ wegen der Hängepartie schicken. Fördermittel seien knapp und gehen nur an konkrete Bauprojekte. „Dann müssten wir neu rechnen“, so Zees. Heißt: Die klamme Stadt müsste die 30 Millionen selbst aufbringen. Dafür gibt es bei dem umstrittenen Projekt keine Mehrheit im Rat.