Die EU verweigert der Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung der kommunalen Luftreinhaltepläne. Die Stickoxid-Belastung sei anhaltend viel zu hoch. Die EU fordert Sofortmaßnahmen.
Und das könnte für Köln bedeuten: Fahrverbote. „Wir verfallen nicht in Panik“, sagt Wilhelm Deitermann, Sprecher des Umweltministeriums NRW. „Wir müssen jeden Luftreinhalteplan einzeln beurteilen. Und das dauert etwas.“
Doch die EU-Kommission droht der Bundesregierung Vertragsstrafen an, wenn die Luft nicht schneller sauber wird. „Die EU stellt mit der Nicht-Anerkennung der Luftreinhaltepläne die Wirkung der Umweltzonen infrage“, sagt Dr. Ludwig Arentz von der Stadt Köln.
Durch Umweltzonen sollte die Obergrenze für die Stickstoffdioxid-Belastung bereits 2010 auf maximal 40 Mikrogramm abgesenkt sein – in Köln lag sie 2012, an der Messstation Clevischer Ring, im Schnitt bei 63 Mikrogramm.
„Die Autos stoßen jetzt zwar weniger Feinstaub aus – aber mehr Stickstoffdioxid“, so Arentz „Die EU hat auf Betreiben der Bundesregierung darauf verzichtet, die Autohersteller zur Produktion von sauberen Motoren zu verpflichten. Wir müssen es jetzt ausbaden.“
Folge: „Es ist denkbar, dass wir Autos mit gelber Plakette noch vor dem 1. Januar 2014 aus der Umweltzone ausschließen müssen“, sagt Arentz. „Aber es ist noch zu früh, dazu Konkretes zu sagen.“
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