Bizarre Gebühren-Idee: Finanznot: Stadt will die Schlangen-Steuer

Ein klarer Fall für die Schlangen-Steuer: Für die Jecken wurde in der Südstadt sogar der öffentliche Bürgersteig durch Gitter abgesperrt.
Foto: Worring

Krisen, finanzielle allemal, steigern die Kreativität. Das beweisen derzeit Beamte in der Kölner Stadtverwaltung. Um die klamme Kasse aufzufüllen, wollen sie eine neue Gebühr in Köln einführen: quasi eine Steuer auf Warteschlangen.

So sollen Chefs von Diskotheken, Kneipen, Kinos und anderer privater Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn sich vor ihren Eingangstüren Menschenschlangen auf den Gehwegen formieren und auf Einlass warten. Für diese „Sondernutzung einer öffentlichen Fläche“ will die Stadt künftig 9,40 Euro pro Quadratmeter und Tag kassieren.

Ebenso sollen wartende Kunden beim „Schalterverkauf zur Straße hin“ gebührenpflichtig erfasst werden. Der neue Gebühren-Tatbestand von 1,55 bis 6,90 Euro monatlich für den „laufenden Meter“ variiert je nach Attraktivität des Standortes. Hier dürften KVB und Konzertticketschalter die Zielgruppe bilden.

Achtung: Warteschlangen vor einem Verkaufsschalter – wie hier am Zoo – könnten gebührenpflichtig werden.

Die Schlangen-Steuer ist für die Verwaltung konsequent: Eine Gebühr für Außengastronomie, die linear um zehn Prozent steigen soll, gibt es schon. Bei der Schlange werde ebenso „öffentliche Fläche der Allgemeinheit zum finanziellen Vorteil einzelner entzogen“, heißt es in der Begründung zur neuen Sondernutzungsgebührensatzung, die EXPRESS vorliegt. Im September sollen die Politiker im Rat sie abnicken.

„Wir können nur dringend empfehlen, diesen Blödsinn abzulehnen“, sagt Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler. „Abgesehen davon, dass sich Köln damit in ganz Deutschland lächerlich macht, ist der bürokratische Aufwand für die geringen Einnahmen viel zu hoch“ – etwa beim Vermessen der Schlangen.

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