190 Millionen: Roters will im Sozialen sparen

Köln - Harter Tobak vom rot-grünen Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen Roters (SPD):

In der Sendung „Kandidaten im Kreuzverhör“ bei center tv kündigte er am Montagabend Einsparungen von 190 Millionen Euro im Sozialbereich an.

Auch in den verpflichtenden Bereichen (Ausgaben, zu denen die Stadt per Gesetz verpflichtet ist, d. Red.) sind Einsparungen möglich, zum Beispiel bei der Wohnungsversorgung von Hartz-IV-Empfängern“, erklärte Roters live und in Farbe auf die Frage, wo er denn Kürzungen vorschlage, wenn er OB würde.

Etwa eine Milliarde Euro gibt die Stadt jährlich für den Sozialbereich aus. „190 Millionen Euro sind Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans zufolge an Einsparpotenzial vorhanden“, sagte Jürgen Roters.

Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz ist davon überrascht: „Wenn man Hartz-IV-Empfänger aus großen in kleinere Wohnungen umziehen lassen will, muss man auch ein entsprechendes Angebot haben.“

SPD-Fraktionschef Martin Börschel zweifelt, dass 190 Millionen Euro gekürzt werden können. „Wir müssen das durchforsten. Es darf aber nicht zulasten der Leistungsempfänger gehen, wir müssen vielmehr die Verwaltungsprozesse verschlanken.“

OB-Kandidat Peter Kurth (CDU) will den städtischen Haushalt - bis 2011 drohen 600 Millionen Euro Miese - durch Personalabbau und Verkauf städtischer Tochterfirmen sanieren. FDP-OB-Kandidat Sterck will - wie Roters - die Standards im Sozialbereich senken und Personal abbauen.