Krankenkassen: Aigner: Zusatzbeiträge zum 1. Februar sind rechtswidrig
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hält die Erhebung von Zusatzbeiträgen zum 1. Februar durch die Krankenkassen für rechtswidrig.
„Der Zusatzbeitrag darf nicht schon zum 1. Februar 2010 eingefordert werden“, sagte Aigner . „Eine Krankenkasse muss ihre Mitglieder spätestens einen Monat, bevor der erste Beitrag fällig wird, auf die Erhöhung hinweisen.“
Die DAK hatte angekündigt, ab Februar acht Euro extra nehmen zu wollen. Der Zusatzbeitrag muss anders als der normale Beitrag von den Versicherten allein getragen werden.
Aigner warnte Kassenpatienten vor überstürzten Kündigungen ihrer Krankenversicherung. „Versicherte sollten sich den Wechsel zu einer anderen Kasse gut überlegen“, sagte sie. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Kassen ihre Beiträge anheben. Wer dennoch wechsle, solle nicht auf Wahltarife umsteigen. Denn häufig verlangten Kassen bei diesen Tarifen eine dreijährige Bindung. Außerdem verzichte der Versicherte auf sein Sonderkündigungsrecht im Fall einer Beitragserhöhung.
Foto: dpa
Die Zeitung berichtete, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lasse prüfen, wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf Krankenkassen ausgeweitet werden könne. Damit könnte das Kartellamt Beitragserhöhungen überwachen und bei Preisabsprachen untersagen.
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