Herzloser OSD: Platzverbot für Spendensammler

Düsseldorf - Wie kann man nur so herzlos sein? Mitarbeiter des OSD (Ordnungs- und Sicherheitsdienstes der Stadt) haben in der letzten Woche Spendensammler des Kinder- und Jugendhilfevereins vom Weihnachtsmarkt geschmissen.

Begründung: Das sei Privatfläche, hier dürften sie nicht sammeln. Der Vereinsgründer hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

Was ist das für eine selbstherrliche Truppe?“, regt sich Hans Joachim Krappen, der Vereinsgründer, auf. „In den letzten Jahren haben wir hier immer gesammelt. 2006 kamen 20.000 Euro Spenden zusammen, die wir unter anderem der Kindertagesstätte am Fürstenwall zur Verfügung gestellt haben. 2007 kam das Geld der Kinderkrebsklinik zugute. Wir geben alles ordentlich weiter und helfen armen kranken Kindern.“

Die OSD-Leute beriefen sich beim Platzverbot auf ein mit der DMT (Düsseldorf Marketing und Tourismus GmbH) vereinbartes Sondernutzungsrecht. In einem Schreiben an Krappen formulierte das Ordnungsamt: „Die Weihnachtsmarktflächen sind einem Betreiber (der DMT) überlassen. Sie sind damit temporär nicht mehr öffentlich gewidmete Straßenräume, sondern »private« Veranstaltungsflächen.“

Das macht Krappen richtig wütend: „Politikerfrauen sammeln fürs Kinderhospiz, wir für andere Kinder in Not. Wo ist da der Unterschied?“ Besonders erzürnt ihn aber, dass die OSD-Mitarbeiter seinen Leuten sogar die Sammelbüchse und den Ausweis abgenommen haben. „Grundsätzlich ist das Sammeln im öffentlichen Raum doch erlaubt. Das durften die gar nicht!“

Möglicherweise durfte der OSD auch gar kein Platzverbot aussprechen. Anwalt Michael Terwiesche hat sich des Kinder- und Jugendhilfevereins angenommen und eine Einstweilige Anordnung gegen das Ordnungsamt beim Verwaltungsgericht beantragt. Und das lässt in einem entsprechenden Hinweisbeschluss zumindest Zweifel an der DMT-Verordnung erkennen. Zweifel an der Herzlosigkeit solcher Verbote bestehen dagegen wohl nicht …