Freispruch-Lawine?: Angriff auf die Tunnelblitzer
Foto: van Offern
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 941/08) hält Fotos von Temposündern für rechtswidrig.
Der Angriff auf die Tunnelblitzer: Wenn Verkehrsanwalt Andreas Engelbrecht mit seinem Einspruch für seinen Mandanten durchkommt, kippen alle Bußgelder und Fahrverbote aus dem Rheinufertunnel. Bundesweit gibt es eine Freispruch-Lawine!
Im Rheinufertunnel (Tempolimit 70) werden täglich rund 250 Temposünder erwischt, an der A 44 am Flughafen (Tempo 100) rund 200. Es hagelt Fahrverbote. Und die Stadtkasse klingelt.
Engelbrecht: „Mein Mandant war im Tunnel vermutlich zu schnell – aber der Foto-Beweis, der ihn als Fahrer zeigt, darf nicht verwertet werden. Laut Bundesverfassungsgericht verletzt das »Anfertigen von Fahrerfotos das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung«.“ Engelbrechts Mandant soll mit Tempo 130 geblitzt worden sein.
Sein Kanzlei-Kollege Frank Seutter, der ebenfalls einen Temposünder vertritt, kämpft mit der gleichen Begründung gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrerfoto, das von einer Mobilen Radarblitzanlage in Düsseldorf erstellt worden war. Seutter: „Die Bundesländer haben es versäumt, ihre Radarfotos rechtlich zu legalisieren.“
Kollege Engelbrecht: „Es gibt »verdachtsabhängige« wie an Starenkästen und »verdachtsunabhängige« Videofotos mobiler Radarblitzer. Das Bundesverfassungsgericht bezog sich auf mobile Blitzer, wird von den Gerichten aber schon auf »Starenkästen« wie im Rheinufertunnel oder an der A 44 am Flughafen angewendet.“
Die Amtsgerichte (AG) Lünen, Grimma und Eilenburg haben Temposünder bereits freigesprochen. Ein Freispruch des AG Lünen: „Das in den Akten vorhandene Fahrerfoto wurde unter Verstoß gegen ein verfassungsrechtlich begründetes Beweisverbot gewonnen.“
Verkehrsanwalt Frank Seutter. „Jetzt wollen Städte und Gemeinden hastig eine gesetzliche Rechtfertigung basteln, damit ihnen eine wichtige Einnahmequelle nicht wegbricht.“
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