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Widerspruch mit Erfolg : Oma Luise (81) zwingt Gemeinde in die Knie

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Luise Andree mit den 14 aufgehobenen Gebührenbescheiden. Von dem erstatteten Geld möchte die rüstige 81-Jährige in Urlaub fahren.
Luise Andree mit den 14 aufgehobenen Gebührenbescheiden. Von dem erstatteten Geld möchte die rüstige 81-Jährige in Urlaub fahren.
Foto: Erhard Paul
Windeck –  

Warum sollte sie der Gemeinde Geld zahlen, wenn die gar keine Leistung erbringt? Das dachte sich Luise Andree. Denn auf dem Grundstück der 81-Jährigen läuft Regenwasser über einen Graben, nicht über den kommunalen Kanal ab. Trotzdem wollte die Gemeinde Windeck knapp 1000 Euro Regenwassergebühr im Jahr – und kniff nach Terminen beim Verwaltungsgericht den sprichwörtlichen Schwanz ein.

Denn: Bevor die Richter ein Urteil fällten, zog die Gemeinde die Gebührenbescheide zurück – 14 an der Zahl!

Sohn Bernd Andree erklärt, wie es dazu kam: 2006 hat die Gemeinde in Lüttershausen den Regenwasserkanal fertiggestellt, vorher wurde das Örtchen über Gruben und Gräben entwässert, die dann nicht mehr Teil des öffentlichen Abwassernetzes waren. Grund genug für die Andrees, gegen die erhobenen Bescheide Widerspruch einzulegen. Mit Erfolg!

Die Gemeinde zog die Gebühren freiwillig zurück, „als das Gericht unangenehme Fragen stellte“, so der 57-Jährige. Unter anderem hatten sich die Richter daran gestoßen, dass Windeck die Abwasserentsorgung an eine Privatfirma übertragen hat. Die dürfe aber keine kommunalen Aufgaben wie Rechnungsstellung übernehmen. „Auch entwässert meine Mutter gar nicht über den neuen Kanal, wofür soll sie dann zahlen“, moniert Andree.

Die Gemeinde erstattete fast 6000 Euro. „Ich wollte von dem Geld nach Bad Ischl in Urlaub fahren“, erzählt die Rentnerin. „Doch dann kam ein Krankenhausaufenthalt dazwischen.“

Und was sagt die Gemeinde? Bürgermeister Hans-Christian Lehmann (SPD): „Die Aufhebung (…) ist Ergebnis mehrerer unvorhersehbarer Änderungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung.“ Außerdem sei sie „nicht gleichbedeutend mit einem Verzicht auf Gebührenerhebung.“ Man wolle die notwendigen Änderungen in der Gebührensatzung vornehmen.

Bernd Andree meint, dass zahlreiche Einwohner zu Unrecht hohe Regenwassergebühren zahlen. Doch die anderen Lüttershausener brauchen sich keine Hoffnung auf einen Batzen Geld von der Gemeinde zu machen: Wird nicht innerhalb von vier Wochen Widerspruch eingelegt, werden die Gebührenbescheide rechtskräftig.

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