WCCB: Betrugsverdacht! Razzia im Stadthaus
Foto: Paul
Neuer Kracher im WCCB-Skandal. Mittwochmorgen rückten die Fahnder der Staatsanwaltschaft im Stadthaus an, durchsuchten die Räume des Städtischen Gebäudemanagements (SGB).
Im Visier: drei Mitarbeiter der Stadt, die mit dem World Conference Center zu tun haben. Auch deren Privathäuser wurden gefilzt, mehrere Kartons mit Akten und Computerdaten sichergestellt.
Der Vorwurf: Betrug in besonders schwerem Fall! Es geht um 25 Millionen, die die Stadt vom Land NRW bekommen hat. Der Landeszuschuss fürs WCCB beträgt insgesamt 35 Millionen, aber diese 25 Millionen wurden inzwischen ausgezahlt.
Die Verwaltungsmitarbeiter sollen das Geld angefordert haben, obwohl sie gewusst hätten, dass es zu dem Zeitpunkt schon Probleme bei der Finanzierung gab.
Im Klartext: Das Millionen-Chaos um explodierende Baukosten von rund 60 Millionen Euro soll schon absehbar gewesen sein.
Und wie heißt es so schön im Paragraf 263 Strafgesetzbuch zum Betrug: „Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt.“ Strafmaß in diesem Fall: von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist alles drin.
Fred Apostel, Sprecher der Staatsanwaltschaft: „Schon die Testate zur Antragstellung sind teils falsch. Und die Stadt hätte nach dem Antrag den Regierungspräsidenten rechtzeitig über die Kostenentwicklung informieren müssen, damit er die Bewilligung überdenken kann.“
Apostel: Der RP bekam erst im Frühjahr 2009 Wind von der Kostenexplosion - die Bonner wussten da schon mehr als zwei Jahre Bescheid.
Was passiert jetzt mit den beschuldigten Mitarbeitern? Sie arbeiten weiter für die Stadt. Einzige Reaktion von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch: „Die betroffenen Mitarbeiter werden ab sofort von der Bearbeitung aller Verwaltungsvorgänge zum Konferenzzentrum entbunden. Außerdem werden organisatorische Veränderungen geprüft.“
Das Städtische Gebäudemanagement: Schon lange steht die Frage im Raum, warum das SGB-Controlling in Sachen WCCB versagte, wie es dazu kommen konnte, dass die Baukosten so enorm stiegen, dass das Millionenprojekt letztlich ein Fall für den Staatsanwalt wurde.
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