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Unfassbar!: Bonner Politiker hat seinen Platz im Stadtrat verkauft

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Die Pro NRW-„Parteifreunde“ streiten vor Gericht.

Foto:

Schwaiger

Bonn -

Ursprünglich hatten sie über ihren krummen Deal Stillschweigen vereinbart… Dumm gelaufen, dass jetzt über einen Gerichtsstreit alles ans Licht kam. Unfassbar: Ein Bonner Politiker hat seinen Platz im Stadtrat verkauft!

Mandat an Adligen verkauft

In Saal 2.18 des Amtsgerichts sitzen sich die beiden ehemaligen Parteifreunde Dienstagvormittag vis-à-vis gegenüber: Detlev Schwarz (55), dem die bei der Kommunalwahl 2014 für „Pro NRW“ abgegebenen Stimmen (1,58 Prozent) einen Sitz im Stadtrat bescherten. Auf der anderen Seite: Christopher von Mengersen (22), der Schwarz zum 1. Dezember 2014 als Ratsherr ablöste.

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Christopher von Mengersen kaufte das Mandat ab.

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Backhaus

Was hinter dem Wechsel steckte, ahnte lange Zeit niemand. Im Zuge eines Gerichtsstreits zwischen den Politikern (Schwarz ist inzwischen bei „Pro NRW“ ausgetreten) flog jetzt auf: Der 55-Jährige hat sein Mandat an den Spross einer Adelsfamilie verkauft! Und sollte dafür insgesamt rund 30.000 Euro bekommen.

„Für mich ist das ein Mandatsverkauf!“

Detlev Schwarz bestreitet das: Ein von beiden unterzeichnete schriftliche Vereinbarung vom 24. November 2014 regelt tatsächlich lediglich, dass von Mengersen Schwarz jeden Monat 560 Euro (entspricht der Höhe seiner Mandatsbezüge) zahlen sollte. Kein Wort von einer Gegenleistung. Entlarvend ist aber: Die Gelder sollten exakt bis zum Ende der aktuellen Ratsperiode fließen.

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Detlev Schwarz verkaufte sein Mandat.

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Pro NRW

Für Amtsrichter André Stollenwerk ist der Zusammenhang glasklar: „Für mich ist das ein Mandatsverkauf!“ Einmal passe der zeitliche Rahmen. Und dann existiere da auch noch ein zweites Schriftstück, das den  Umgang mit dem Rats-I-Pad, der Parkplatzkarte und dem Büro regeln sollte.

Fakt ist: Als von Mengersen nach einer ersten Rate nicht mehr zahlte, reichte Schwarz Klage (AZ 106 C 269/15) ein. Er fordert die zur Klageerhebung säumigen „Monatsbeträge“ von Januar bis August 2015, insgesamt 4480 Euro.

Doch mit André Stollenwerk ist das nicht zu machen. Der Amtsrichter machte seine Auffassung mehr als deutlich: „Ein demokratisch legitimiertes Mandat gegen eine Gegenleistung jemand anderem zu überlassen, ist per se sittenwidrig.“ Dabei käme es nicht darauf an, ob sich die Parteien dessen bewusst gewesen seien, „oder von wem die Initiative zum Mandatsverkauf ausging“, so Stollenwerk.

„Die Klage ist abweisungsreif“

Diese Frage könnte aber noch für von Mengersen relevant werden. Stadt-Vizesprecher Marc Hoffmann kündigt an: „Sobald der Stadt das Urteil vorliegt, werden die kommunalverfassungsrechtlichen Konsequenzen geprüft.“ Ob dem 22-Jährigen etwa der Ausschluss aus dem Rat droht, konnte die Verwaltung am Dienstag nicht beantworten.

Klar ist allerdings, wie der Rechtsknatsch ausgehen wird. Richter Stollenwerk meinte: „Ich werde nicht vorschlagen, dass aus diesem Schriftstück auch nur ein Euro gezahlt wird.“ Die Klage sei abweisungsreif. Nächste Woche will er sein Urteil verkünden.