Lohmar – Ungewöhnlicher Wahlkampf-Einsatz der Lohmarer Polizei. Den hatte der grüne Umwelt-Staatssekretär Horst Becker (61)  letzten Samstag auf dem Parkplatz des Edeka-Marktes an der Hauptstraße provoziert.

Die Situation eskalierte derart, dass auch das Ordnungsamt eingeschaltet wurde – und ein Beschwerdebrief des Marktchefs auf dem Tisch von Bürgermeister Horst Krybus landete.

Marktleiterin fassungslos

Marktleiterin Julia Klein-Heßling (23) ist noch immer fassungslos. „Die standen direkt vor der Tür, sehr provokant, und verteilten Flugblätter“, erzählt sie. Zwei Grünen-Politiker, einer davon Horst Becker.

„Ich habe  eine Mitarbeiterin rausgeschickt, die gefragt hat, ob das mit dem Geschäftsführer abgesprochen sei“, erklärt die 23-Jährige. Daraufhin sei Becker ausfallend geworden. „Er drohte, er würde die Polizei rufen, wenn wir frech würden.“  Dazu kam, dass er  Kunden zum Teil direkt am Auto abgefangen haben soll. „Wir hatten deshalb Beschwerden“, so Julia Klein-Heßling.

Becker soll gedroht haben

Die Marktleiterin ging dann selbst raus, schildert: „Ich habe ihn freundlich gebeten, unser Privatgrundstück zu verlassen. Er meinte aber nur, ich soll doch die Polizei rufen – sie würden hier nicht weggehen.“ Es sei aber noch schlimmer geworden:  „Er drohte uns, das Ganze dann zu filmen und ins Internet zu stellen, damit der Chef scheiße dasteht.“

Der Chef ist ihr Vater Günter Klein-Heßling. Ihn rief sie sofort an. „Er stimmte mir zu, die Polizei zu alarmieren“, sagt sie. 

Als die Polizei kam, waren die beiden Wahlkämpfer weg. Die Beamten trafen sie an ihrem Stand am Rathaus an.

Platzverweis und Anzeige

„Wir haben einen Platzverweis erteilt“, so Polizeisprecher Stefan Birk. „Außerdem hat der Edeka-Chef Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet.“ Auch zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes mussten anrücken, um mit der Polizei zu klären, ob das Grundstück der  Familie gehört.

Brief an Bürgermeister

Günter Klein-Heßling platzte der Kragen. In einem Brief an Bürgermeister Horst Krybus schrieb er unter anderem, Becker habe seine Mitarbeiter „massiv bedroht und verbal angegriffen“.

Becker weist Anschuldigungen zurück

Becker weist die Anschuldigungen zurück. „Der Vorwurf, wir hätten Mitarbeiter des Supermarktes bedroht, ist völliger Unsinn. Bei den Anschuldigungen handelt es sich nach meiner Einschätzung um einen Racheakt.“  Denn die Grünen hätten sich im Stadtrat dagegen ausgesprochen, dass der Supermarkt auf dem Parkplatz Knöllchen kassieren darf, weil der Ausbau der Fläche zum Teil mit öffentlichen Mitteln  gefördert worden sei.

Auch die Lohmarer SPD  schlägt sich auf die Seite von Horst Becker. „Das sind öffentliche geförderte Parkplätze“, so Fraktionschef Uwe Grote. Die Verteilaktion hält er für „völlig okay“.

Wo darf Wahlwerbung gemacht werden?

Noch fünf Tage – dann ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Die Kandidaten geben noch mal Vollgas, wollen Wähler von sich und ihrer Partei überzeugen.

Wer in Bonn einen Infostand auf öffentlicher Verkehrsfläche aufstellen möchte, muss bei der Stadt einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis stellen. Wird der Verkehrsfluss nicht gestört, werden solche Stände in der Regel genehmigt. Im Rahmen solcher Stände dürfen dann auch Flyer verteilt werden.

Auf privaten Flächen hat der Eigentümer Hausrecht, kann entscheiden, welche Nutzung er dort zulassen will – oder auch nicht.