Lauschangriff auf Geheim-Sitzung: Illegaler Mitschnitt aus Bürgerausschuss landet im Internet

Das hat es in Bonn noch nie gegeben: Lauschangriff auf eine Geheimsitzung von Politikern!

Als der Bürgerausschuss seinen öffentlichen Teil beendet hatte, nahm eine Digitalkamera die geheimen Gespräche auf. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt. Es ging am 15. April um das Thema „Desinfektionsanlage gegen Legionellen“. Was da hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, landete kurze Zeit später als wörtliche Aufzeichnung im Internet. Und zwar im Bonner Presseblog.

Der kriminelle Trick: Ein Besucher der Sitzung hatte eine Digitalkamera im Ratssaal versteckt, den Aufnahmeknopf gedrückt. Und das Gerät stehen lassen, als nur noch Verwaltungsexperten, Fachleute und Politiker im Raum waren.

Als die wörtlichen Zitate im Blog auftauchten, reagierte die Stadt: „Durch die illegale Aufnahme der Wortbeiträge ist nach Auffassung der Stadt Bonn der Tatbestand des § 201 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Strafgesetzbuches erfüllt, bei dem es um die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes geht.“

Jetzt wird nach dem gefahndet, der den Mitschnitt machte. Das ist ein „Jörg Heiterborn“. Wie so oft ein Pseudonym, unter denen sich häufig Schreiber des Bonner Presseblogs verstecken. Aber auch der Chef des Presseblogs, Dirk Schumacher, ist im Visier der Strafverfolger. Der gibt sich gelassen: „Ich lass das drin. Was soll mir schon passieren.“ Und verweist auf den Haftungsausschluss auf seiner Internet-Seite.

Dass er da etwas Illegales transportiert haben könnte, ist Schumacher nicht aufgefallen: „Wir überfliegen die Sachen vorher nur. Da kann man nicht zu 100 Prozent sicherstellen, dass dann was Falsches drinsteht.“

Wenn es sich im aktuellen Fall aber um einen Straftatbestand handele, werde er natürlich an der Aufklärung mitwirken. Entsetzt über den Lauschangriff ist Ausschuss-Vorsitzender Helmut Joisten: „Ein starkes Stück! Gerade in diesem Ausschuss geht es um viele persönliche und private Dinge.“